Die Stabilitätskultur wird verletzt

Interview mit der Stuttgarter Zeitung

13.04.2010

Stuttgarter Zeitung: Herr Schäffler, die europäischen Verträge untersagen es der EU und den Mitgliedstaaten, für die Schulden anderer EU-Länder zu haften. Sind die Beschlüsse der Finanzminister, die Griechenland helfen wollen, rechtlich haltbar?

Frank Schäffler: Hilfen für Griechenland sind aus meiner Sicht rechtlich nicht möglich. Eine Unterstützung geben die Verträge nicht her. Die sogenannte No-Bail-Out-Klausel gilt, und es wird hierbei nicht unterschieden, ob die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank oder einzelne Staaten helfen.

Stuttgarter Zeitung: Sind Sie mit der Ablehnung von Griechenland-Hilfen in der FDP-Fraktion nicht in der Minderheit?

Frank Schäffler: Die FDP-Bundestagsfraktion spricht über dieses Thema auf ihrer Klausurtagung am kommenden Montag. Abschließend kann ich die Meinungsbildung noch nicht abschätzen. Ich glaube, dass die FDP die Partei ist, die ein großes Interesse an der dauerhaften Stabilität des Euro hat. Deshalb bin ich guter Dinge, dass wir diesen Aspekt nicht aus den Augen verlieren.

Stuttgarter Zeitung: Die Finanzmärkte haben positiv reagiert. Tragen die Hilfszusagen nicht zur Stabilisierung bei?

Frank Schäffler: Das Gegenteil ist der Fall. Für die Finanzmärkte mag das vorerst beruhigend sein. Langfristig ist das Signal ausgesendet worden, dass wir schlecht wirtschaftende Staaten herausboxen. Das wird eher dazu führen, dass der Euro weicher wird und an Wert verliert. Dies ist schlecht für die deutschen Sparer.

Stuttgarter Zeitung: Befürchten sie ein Übergreifen der Zahlungsprobleme auf andere Euro-Staaten?

Frank Schäffler: Das ist genau meine Befürchtung. Die Stabilitätskultur in Europa wird verletzt und es wird den Ländern signalisiert, die große Anstrengungen zur Rückführung der Defizite unternehmen, dass ihnen im Zweifel geholfen wird. Ich denke zum Beispiel an Irland, das ein ehrgeiziges Sparprogramm aufgelegt hat und versucht, die Probleme aus eigener Kraft in den Griff zu bekommen. Dieses Beispiel sollte der Maßstab sein.

Stuttgarter Zeitung: Die Bundeskanzlerin sah Hilfen an Griechenland noch auf dem letzten EU-Rat als Ultima Ratio an und forderte notfalls ein stärkeres Engagement des IWF. Wie erklären Sie sich den Sinneswandel?

Frank Schäffler: Der Druck der ehemaligen Weichwährungsländer in Europa hat zugenommen. Das Problem ist, dass sich Deutschland nicht darauf zurückgezogen hat, dass eine Unterstützung nach den europäischen Verträgen unmöglich ist. Hätte Deutschland mit aller Klarheit gesagt, dass dies die europäischen Verträge nicht zulassen, wären wir in einer komfortableren Position gewesen. Jetzt wird es hier zu Lande eine juristische Auseinandersetzung geben, ob Hilfen zulässig sind.

Stuttgarter Zeitung: Sie erwarten Klagen vor dem Verfassungsgericht?

Frank Schäffler: Davon muss man ausgehen.

Stuttgarter Zeitung: Wann wird sich das Parlament mit möglichen Griechenland-Hilfen beschäftigten?

Frank Schäffler: Noch gibt es keine konkrete Anfrage um Zinshilfen von Griechenland. Bisher handelt es sich noch um Trockenschwimmen. Das Parlament beschäftigt sich mit der Sache dann, wenn es akut wird.

Stuttgarter Zeitung: Die Finanzminister der Euro-Zone sagen, dass mögliche Hilfen für Griechenland Schlimmeres verhindern. Was denken Sie?

Frank Schäffler: Ich glaube nicht, dass die Hilfen für Griechenland in dieser Form ausreichen werden. Wir erleben gerade, dass wir mit Hilfszusagen erst am Anfang stehen. Mit den angedachten 30 bis 45 Milliarden Euro kann man Griechenland wohl nur vorübergehend helfen. Das Land hat Probleme mit seiner Wettbewerbsfähigkeit und seiner Haushaltsführung. Diese Schwierigkeiten lassen sich nicht mit verbilligten Krediten lösen. Es muss vielmehr einschneidende Reformen in dem Land geben. Deshalb bin ich dafür, Griechenland vom freiwilligen Austritt aus der Euro-Zone zu überzeugen. Eine Abwertung der eigenen Währung ist für die griechische Wirtschaft die einzige Chance, wettbewerbsfähig zu werden.

Stuttgarter Zeitung: Griechenland hat Sparmaßnahmen beschlossen. Zeigt es damit nicht den Willen, die Probleme anzupacken?

Frank Schäffler: Die Sparvorschläge hat Griechenland noch nicht umgesetzt. Außerdem sind die Sparmaßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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