Die Steuer trifft Sparer

Interview mit der Rheinischen Post

20.05.2010

Rheinische Post: Sie haben das Rettungspaket für Griechenland abgelehnt und nun wegen der Finanzmarktsteuer Ihr Amt als Obmann im Bundestags-Ausschuss aufgegeben. Sind Sie der letzte Aufrechte in der FDP?

Frank Schäffler: Nein, es gibt eine Reihe von FDP-Mitgliedern und Bundestagsabgeordneten, die das Rettungspaket für die Euro-Zone und die Forderung nach einer Finanzmarktsteuer ähnlich kritisch sehen wie ich. In der Fraktion gab es fünf Gegenstimmen, einige Enthaltungen.

Rheinische Post: Ist die FDP umgefallen?

Frank Schäffler: Bei der Euro-Rettung verstoßen wir gegen unsere marktwirtschaftlichen Prinzipien, die wir als FDP immer hoch gehalten haben. Jetzt werden Banken und Investoren rausgeboxt und die Verluste sozialisiert. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein zentraler Verstoß gegen die marktwirtschaftliche Ordnung. Ich glaube, dass die FDP verunsichert war und zu schnell Positionen preisgegeben hat. Wir müssen für Dinge einstehen, die für uns wichtig sind. Unabhängig von der öffentlichen Meinung.

Rheinische Post: Die Finanzmarkttransaktionssteuer bringt also nichts?

Frank Schäffler: Nein, selbst wenn sie international eingeführt würde, was unrealistisch ist, würden am Ende die kleinen Sparer bezahlen. Das war vor einer Woche auch noch Position der FDP. Eine Umsatzsteuer wird an den Endkonsumenten weitergereicht. Wer für das Alter vorsorgt, würde langfristig höhere vierstellige Summen an den Staat zahlen.

Rheinische Post: Ist die FDP angesichts der verheerenden Umfragewerte zu nervös?

Frank Schäffler: Die Nervosität und die Unsicherheit sind spürbar. Wir müssen einfach wieder prinzipientreu handeln. Was wir vorher verkünden, muss durchgehalten werden. Den Rücken gerade machen, auch wenn es Gegenwind gibt.

Rheinische Post: Hat die Koalition bisher versagt?

Frank Schäffler: Die bürgerliche Koalition hat sich kaum etwas zugetraut und viel zu wenig marktwirtschaftlich gedacht. Das rächt sich jetzt.

Rheinische Post: Wie kommt die FDP in die Offensive?

Frank Schäffler: Wir müssen eine Exit-Strategie entwickeln, die uns aus der Krise herausholt. Wir können nicht einfach auf alte Schulden neue Schulden packen. Die Verschuldungsorgie war doch die Ursache der Krise. Wir brauchen eine Spar- und Eigenkapitalkultur. Das bedeutet schärfere Vorschriften für Banken, aber auch Einsparungen.

Rheinische Post: Was passiert mit Ihnen persönlich?

Frank Schäffler: Ich habe mein Amt aufgegeben, aber nicht meine Stimme.