„Die Stimmung in der Partei hat sich gedreht“

foto-interview_0.jpgFDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht seinen Kurs in der Euro-Krise in der Partei bestätigt. Seine Forderung, Griechenland keine Finanzhilfen mehr zu gewähren, findet in der Partei immer mehr Anhänger. „Solidarität kann nur der einfordern, der unverschuldet in Not geraten ist“, sagt Schäffler. Mit ihm sprach Handelsblatt-Redakteur Thomas Sigmund.

Handelsblatt: Herr Schäffler, Sie gelten als „Euro-Rebell“ in der eigenen Partei. Wie hat sich die Stimmung in den letzten Monaten in der FDP Ihnen gegenüber verändert?

Frank Schäffler: Erst mal: Ich bin kein Rebell. Ich sehe mich in der langen Tradition der FDP, als jemand, der für Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftliche Orientierung eintritt, auch wenn es unbequem ist.

Handelsblatt: Aber Vorwürfe, die in diese Richtung gehen, gibt es doch genug?
Schäffler: Die Stimmung hat sich gedreht und dreht sich weiter. Bei der Griechenland-Hilfe am 7. Mai letzten Jahres war ich der einzige FDP-Abgeordnete, der gegen das Durchwinken des kollektiven Rechtsbruchs der Staats- und Regierungschefs, der EZB und der EU-Kommission im Bundestag gestimmt hat. Beim derzeitigen Rettungsschirm waren wir schon zu zweit, und einer hatte sich enthalten. Beim Bundesparteitag
in Rostock im Mai dieses Jahres folgte mir immerhin ein Drittel der Delegierten. Für einen von mir initiierten Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung sind schon fast 900 Unterschriften eingegangen. Also, die Bewegung wächst.

Handelsblatt: Warum gibt es mehr Zuspruch als früher?
Schäffler: Alle Versprechungen der Kanzlerin und insbesondere des Finanzministers sind nicht eingetreten. Das spüren die Kollegen. Im Gegenteil, die Erpressungen der Banken und der Nehmerländer bringen uns zunehmend in eine ausweglosere Situation. Je länger wir Zeit gewinnen wollen, umso mehr zieht es uns in eine Interventionsspirale.
Die Banken drohen: Wenn ihr uns nicht rettet, dann bricht das Finanzsystem zusammen.

Handelsblatt: Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Schäffler: Diese Rettungslogik muss durchbrochen werden. Risiko und Haftung sind tragende Säulen der Marktwirtschaft. Wer sie einreißt, zerstört dauerhaft die Marktwirtschaft. Wir können gar nicht so viel Geld durch Bürgschaften und Garantien bereitstellen, wie sie der Markt erzwingt.

Handelsblatt: Sie streben nun einen Mitgliederentscheid über den Euro an. Um was geht es?
Schäffler: Wir wollen den dauerhaften Rettungsschirm, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, verhindern, der den derzeitigen
Rettungsschirm EFSF ab Mitte 2013 ersetzen soll. Diesen will der Bundestag im Dezember abschließend beraten. Gleichzeitig wollen wir eine geordnete Austrittsmöglichkeit für Staaten aus dem Euro schaffen.
Wir streben dafür eine Abstimmung rechtzeitig im November an und hoffen, dass wir die notwendigen Unterstützerunterschriften im September sammeln werden.

Handelsblatt: Was versprechen Sie sich davon?
Schäffler: Meine Mitstreiter und ich glauben, dass wir damit den Rettungswahnsinn in Europa verhindern können. Die Europäische Union kann nur erfolgreich sein, wenn alle Staaten sich an Regeln halten und diese Regeln auch durchgesetzt werden. Griechenland ist nicht unverschuldet in die jetzige Situation gekommen, sondern hat sich in den Euro gemogelt und hat fortgesetzt die Regeln verletzt. Griechenland wird sich in diesem Jahr mit 30 Milliarden Euro neu verschulden und damit ein Defizit zur Wirtschaftsleistung von fast 14 Prozent produzieren. Das ist kein Weg aus der Krise. Wer jetzt diese Hilfen als solidarisch ansieht, verkennt, dass Solidarität nur der einfordern kann, der unverschuldet in Not geraten ist.

Handelsblatt: Und das ist nicht der Fall?
Schäffler: Dies kann man bei Griechenland, aber auch bei Portugal und Irland nicht behaupten. Bei Irland ist sogar der perverse Fall eingetreten, dass die wesentlich ärmere Slowakei, das wesentlich reichere Irland unterstützen muss. Das ist absurd.
Europa hat nur als Rechtsgemeinschaft eine Zukunft, ansonsten zerstören die fortgesetzten Rechtsbrüche den Einigungsprozess.

Handelsblatt: Die Parteispitze lehnt einen Mitgliederentscheid ab
Schäffler: Der Generalsekretär Christian Lindner hat erklärt, dass er den Mitgliederentscheid konstruktiv begleiten will. Daran werden wir ihn messen. Sowohl die Aussage des Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu einem geordneten Insolvenzverfahren für Griechenland als auch die Aussage von Christian Lindner, dass ein Land in der letzten Konsequenz aus der Euro-Zone ausscheiden müsse, ist meine Position seit nunmehr fast zwei Jahren. Ich freue mich, dass meine Parteiführung sich jetzt dieser Position anschließt.

Handelsblatt: Wann haben Sie erstmals eine Veränderung bei den Parteivorderen in der Euro-Frage bemerkt?
Schäffler: Das ist jüngeren Datums. Rainer Brüderle sagte in der Haushaltsdebatte letzte Woche, dass man im Zweifel ein Land innerhalb der Euro-Zone auch vom Platz stellen müsse, wenn es sich nicht an die Regeln hält. Es ist lange Tradition der FDP, als Partei der Sozialen Marktwirtschaft, dass derjenige, der Risiken eingeht, auch dafür haften muss. Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, kann sich später die Rechnung nicht von den anderen bezahlen lassen.

Handelsblatt: Welche Strategie steckt hinter der neuen Europapolitik der FDP?
Schäffler: Wir wollen ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb geht die derzeitige Rettungsschirmlogik an der eigentlichen Fragestellung vorbei. Wie soll Europa eigentlich künftig aussehen. Wollen wir einen europäischen Bundesstaat oder einen Staatenbund, wie es das Verfassungsgericht will, oder ein Dingsbums anderer Art. Darüber lohnt es sich, jetzt zu streiten. Denn wir stellen jetzt immer neue Regeln auf, haben aber gar kein Instrumentarium, damit diese Regeln eingehalten werden, geschweige denn durchgesetzt werden. So fährt Europa vor die Wand, was verhindert werden muss.

Handelsblatt: Das hört sich an wie eine Opposition in der Regierung?
Schäffler: Nein, eine Regierungskoalition kann nur gemeinsam handeln. Sie orientiert sich am Koalitionsvertrag. Es muss nach gemeinsamen
Lösungen gesucht werden, die aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen dürfen. Der Bundestag hat noch im März beschlossen, dass Schuldenaufkaufprogramme aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen nicht möglich sind. Die Erweiterung des jetzigen Rettungsschirms, sowie der künftige Rettungsschirm sehen gerade dies vor. Weder die Kanzlerin, noch die übrige Regierung, noch wir als Abgeordnete dürfen gegen die Verfassung verstoßen. Der Verfassungsbruch ist nicht alternativlos.

Handelsblatt: Den Vorwurf des Populismus, dass also der jetzige Europakurs nur dazu dienen soll, um aus dem Umfragetief- derzeit sind es drei Prozent – herauszukommen, würden Sie nicht gelten lassen?
Schäffler: Nein, ich bin diesen Weg von Beginn an gegangen.

Handelsblatt: Was halten Sie vom Satz der Bundeskanzlerin, das Schicksal Europas entscheide sich am Euro?
Schäffler: Das ist der „falscheste“ Satz dieses jungen Jahrhunderts.

Handelsblatt: Sind Bundesfinanzminister Schäuble und Merkel auf dem richtigen Kurs?
Schäffler: Nein, sie wollten und wollen nur Zeit gewinnen. Aus der Überschuldungskrise von Staaten und Banken kann man jedoch nicht herauswachsen. Das ist unmöglich.

Handelsblatt: Ist die FDP noch die einstige Europapartei Hans-Dietrich Genschers?
Schäffler: Sie steht in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff und Burkhard Hirsch.

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