Die Umverteilung europäischer Bonitätsreserven ist keine Lösung der Euro-Krise

Ziel der Schuldenschirme ist die Ausnutzung der verbliebenen Kreditkapazitäten möglicher Geberländer. Sie sollen helfen, dass die hochverschuldeten Nehmerländer weitere Schulden aufnehmen können. Im Grunde bewirken sie die Umverteilung von Bonität von bonitätsstarken zu bonitätsschwachen Staaten der Euro-Zone.

Bonität ist ein endliches Gut. Sie setzt der vergemeinschafteten Kreditaufnahmekapazität eine faktische Grenze. Diese Grenze rückt mit jedem Kredit an die Bonitäts-Empfänger näher. Sichtbar wird dies im Verfall der Ratings. Das Triple-A von Frankreich ist stets im Gerede und nach Meinung mancher bereits nur noch aus gutem Willen nicht entzogen worden. Österreichs Triple-A wackelt, da seine Banken umfangreiche Geschäfte mit dem Krisenland Ungarn gemacht haben. Sie erwarten Abschreibungen. Dann wird es in Österreich zu einer weiteren Episode der sich gegenseitig befruchtenden Bank- und Staatsschuldenkrise kommen. Nach der Bonitäts-Weggabe steht selbst die Top-Bonität Deutschlands auf wackligen Beinen.

Die Schuldenschirme sollen das Verschuldungsproblem lösen, indem durch die Umverteilung und Nutzung letzter Verschuldungsreserven weitere Verschuldung ermöglicht wird. Die noch verfügbare Kreditaufnahmekapazität der Euro-Zone wird so nach und nach aufgebraucht. Der Abbau von Schulden wird in eine fernere Zukunft verschoben. In der Zwischenzeit sollen die Bonitäts-Transferempfänger sich reformieren. Unter Anleitung sollen sie wirtschaftlicher werden und dadurch neue, eigene Verschuldungskapazitäten schaffen.

Dieser Weg muss zwingend vor einer Wand enden, wenn die verbleibenden Verschuldungskapazitäten schneller verbraucht werden als neue freigemacht werden. Verschuldungskapazitäten werden geschaffen, indem Wirtschaftswachstum generiert wird. Die Staaten des Weichwährungsblocks im Euro stehen gerade in dieser Hinsicht vor einer nahezu unmöglichen Aufgabe. Fast alle haben sie ein zweifaches Problem. Sie haben einerseits einen maroden Banksektor. Deswegen kommen weitere Ausgaben und somit Verschuldung auf sie zu. Andererseits haben sie eine negative Leistungsbilanz. Sie erbringen also weniger Leistungen an das Ausland als sie Leistungen aus dem Ausland beziehen. Oder anders ausgedrückt: Die in diesen Staaten hergestellten Produkte sind nicht wettbewerbsfähig.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der Bundeszentrale für politische Bildung und kann dort vollständig gelesen werden.