Die verhängnisvolle Woche des „Super Mario“

Die verhängnisvolle Woche des „Super Mario“

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Es war zweifellos die Woche des Mario Draghi. Der EZB-Präsident hat am Donnerstag unter Beweis gestellt, was er bereits im Sommer 2012 versprochen hat. Damals sagte er: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“ Diese Entschlossenheit hat die Märkte lange beeindruckt und damit beruhigt. Sie war das Versprechen, dass kein Land aus dem Euro-Klub ausscheidet, da die EZB im Zweifel mit unbegrenzt billigem Geld dagegenhalten wird. Doch Ankündigungen sind noch keine Taten. Deshalb trommeln seit Wochen Investoren, Krisenstaaten und Banker „selbstlos“ für mehr Tatendrank. Aus ihrer Sicht hat Mario Draghi jetzt geliefert – umfassend.

In noch nie dagewesener Form interveniert – oder besser: manipuliert – die EZB den Zins und die Finanzmärkte. Um es klar zu sagen: Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Es ist das Gegenteil. Die EZB will die lateineuropäischen Banken zwingen, so zu handeln, wie die EZB es für sinnvoll erachtet. Sinnvoll ist es in den Augen der EZB, wenn die Banken in Südeuropa das billige Geld, das sie ihnen schenkt, nicht verjubeln, sondern als Kredit an die Wirtschaft in Spanien, Portugal und Griechenland einsetzen.

Trotz fürsorglichem Einflüstern der EZB und der jeweiligen Regierungen sind die Banken in diesen Ländern jedoch vorsichtig und zurückhaltend bei der Kreditvergabe. Sie wollen nicht so richtig. Man könnte die abstrakte Vorstellung haben, dass die Kreditvergabe das Kerngeschäft einer Bank ist und deshalb keiner Einflüsterung bedarf. Doch das wäre wirklich zu naiv.

Banken in den Krisenstaaten vergeben weniger Kredit an die Realwirtschaft aus zwei Gründen. Zum einen ist es für sie billiger, Staatsanleihen des eigenen Landes zu kaufen, denn dafür schreibt ihnen die Bankenaufsicht keine Eigenkapitalunterlegung vor. Im Euroraum kann qua eigener Definition kein Land insolvent gehen, daher muss keine Bank eigenes Geld bereithalten, wenn es griechische, portugiesische oder irische Staatsanleihen kauft.

Das ist anders, wenn die Bank einen Kredit an Handwerk oder Mittelstand vergeben will. Dann gibt es ein Ausfallrisiko und deshalb schreibt die Bankenaufsicht ein Eigenkapital von bis zu 20 Prozent der Kreditsumme vor. Da fällt die Entscheidung der Bankia in Spanien oder der Banco Comercial in Portugal sehr leicht. Sie finanzieren lieber die Schulden des eigenen Staates. So pervers ist die Situation.

Denn das Eigenkapital der Banken ist gleichzeitig deren Problem. Sie haben wenig und halten es „trocken“. Denn in Spanien und Portugal schleppen sie ausfallgefährdete Altkredite einer Immobilienkrise mit sich herum, die längst nicht bereinigt ist. Hier drohen hohe Wertberichtigungen, die ihr schmales Eigenkapital wie Eis in der Sonne wegschmelzen lassen.

In solch einer Situation ist man vorsichtig, insbesondere, wenn man in eine lahmende Konjunktur hinein mehr Kredite vergeben soll. Keine leichte Situation für Mario Draghi. Doch Mitleid sollten Sie mit ihm nicht haben. Er hat die Grube selbst gegraben, in die er jetzt hineingefallen ist. Er gräbt sie jetzt noch tiefer, weil er glaubt, der Ausgang sei weiter unten.

Doch das tiefe, dunkle Loch müssen Sie bezahlen. Denn von der Entschlossenheit des Mario Draghi profitieren nicht Sie, sondern diejenigen, die ihre Staatsschulden weiter ungerecht billig finanzieren wollen und diejenigen, die falsch investiert haben, aber nicht die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen wollen. Sie sagen, sie seien „systemrelevant“ und deshalb müsse das alles geschehen. Das ist nicht richtig. „Systemrelevant“ sind allenfalls Sie. So lange Sie aber die Perversion der Marktwirtschaft akzeptieren, indem Sie zulassen, dass damit von arm zu reich, von dezentral zu zentral, von Privat zu Staat, vom Einzelnen zum Kollektiv, von der Realwirtschaft zur Finanzwirtschaft, von Eigenkapital zum Fremdkapital und damit vom Eigentümer zum Schuldner umverteilt wird, ändert sich nichts.

Außer Ihrer Altersvorsorge. Die wird weniger. Der Garantiezins für Lebensversicherungen sinkt zum 1. Januar von bescheidenen 1,75 Prozent auf noch bescheidenere 1,25 Prozent. Auch dafür hat Draghi gesorgt.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung

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