Die Währungsunion hängt am seidenen Faden

europaDie Euro-Rettung wird zum Fass ohne Boden, sollte der Dauer-Rettungsschirm ESM eine eigene Banklizenz erhalten, um sich bei der EZB refinanzieren zu können. Deutschland hat es in der Hand, das Schlimmste zu verhindern.

Der erste wurde bereits beim Kuhhandel über die Länge der Amtszeit von Wim Duisenberg anlässlich der Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) zerrissen. Das war ein deutlicher Hinweis darauf, dass die nationalen Vertreter in der EZB nicht wie geplant unabhängig handeln würden. Die EZB als Epizentrum europäischen Denkens wird beherrscht von einer Gemengelage nationaler Interessen.

Die No-Bailout-Klausel war der zweite Faden. Er wurde zerschnitten, als die Politik aus Angst vor einem Crash des Finanzsystems den Griechenland-Bailout beschlossen hat.

Der Beschluss über die Leitlinien erfolgt mit qualifizierter Mehrheit von 80 Prozent. Deutschland hat mit rund 27 Prozent anfänglichem Stimm- und Kapitalanteil ein faktisches Vetorecht im Direktorium. Der deutsche Vertreter im Direktorium kann daher eine nachteilige Änderung der Leitlinien in Form des Zugangs zu Zentralbankgeld verhindern. Offen ist zu diesem Zeitpunkt noch die Frage nach der Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligung. Der deutsche Vertreter im Direktorium sollte bei dieser und allen anderen Entscheidungen an ein Votum der Abgeordneten des Bundestags gefesselt werden.

Aber: Das deutsche Veto besteht nur bei pünktlicher Bezahlung aller Beiträge an den ESM. Der Zugang des ESM zu Zentralbankgeld gegen den Willen der Bundesregierung oder des Parlaments kann daher nur verhindert werden, wenn und solange Deutschland seine Beiträge rechtzeitig zahlt. Die Beitragszahlungen kann die Bundesregierung nicht mehr allein verhindern. Denn wenn der ESM Verluste schreibt, gilt für den Abruf des bereits genehmigten und noch nicht eingezahlten Kapitals die einfache Mehrheit im Direktorium. Wenn der ESM Zahlungen an seine Geldgeber leisten muss, die nicht anders als durch Kapitalabruf bei den ESM Mitgliedern zu befriedigen sind, dann genügt sogar die Abforderung durch den Geschäftsführenden Direktor des ESM.

Mit dem ESM ist daher die Startrampe für die unendliche Bazooka errichtet worden. Sie wartet nur noch auf Munition und darauf, dass jemand den Abzug zieht. Das eine lässt sich gar nicht, das andere nur verhindern, wenn Deutschland dauerhaft seinen Verpflichtungen nachkommt. Zum Start des ESM beträgt die Höhe dieser Verpflichtungen bereits mehr als 190 Milliarden Euro. Wir wissen nun, wie teuer der Bundesregierung der letzte seidene Faden ist, an dem der Euro hängt.

Dieser bBeitrag erschien zuerst auf Handelsblatt.com

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing