„Die Pflegereform ist unter Dach und Fach“ verkünden die Regierungsparteien. Der wochenlange Streit zwischen SPD und Union über die bezahlte Pflegezeit sei beigelegt. Tatsächlich wurden Ulla Schmidts Pläne für einen bezahlten Pflegeurlaub vorerst gestoppt. Dieser hätte zu einer großen finanziellen Belastung für alle Beitragszahler geführt.
Ein Blick in den jüngsten Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium zeigt jedoch: Die Union hat nur die Hälfte der überzogenen Forderungen Ulla Schmidts verhindert. Zwar können sich CDU und CSU auf die Fahnen schreiben, dass sie den bezahlten Pflegeurlaub verhindern konnten, gleichzeitig tragen sie aber das völlig unausgereifte Instrument der sogenannten Pflegestützpunkte mit. Die Gesundheitsministerin plant, in jedem Stadtviertel solche Stützpunkte aufzubauen. Dort sollen Angehörige beim Organisieren der Pflege unterstützt werden. Der Aufbau dieser mehreren tausend Einrichtungen ohne klare Zuständigkeit bedeutet einen planwirtschaftlichen Aufbau neuer Bürokratie.
Die Kompromissfindung innerhalb der großen Koalition folgt immer dem gleichen Muster: Zuerst stellen die Sozialdemokraten maximale Forderungen, die bewusst über den gesunden Menschenverstand hinausgehen. Dann „gelingt“ es der Union, einen Teil dieser unsinnigen Forderungen zu verhindern. Am Ende kann sich die SPD über die Erfüllung eines guten Teils ihrer sozialromantischen Wünsche freuen.
Bleibt zu hoffen, dass unser Land mit dieser Bundesregierung nicht noch selbst zum Pflegefall wird.
Leave a Reply