Diese Wahlen leiten Merkels Abgang ein

Die Wahlen am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind wie eine kleine Bundestagswahl. Sie sind in verschiedener Hinsicht ein Lackmustest für Angela Merkel und ihre Regierung. Es erinnert ein wenig an die Endzeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Als bei der Landtagswahl im Mai 2005 die SPD in Nordrhein-Westfalen krachend die Mehrheit an die CDU verlor, stellte Schröder die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag mit dem Ziel, Neuwahlen im Herbst des gleichen Jahres zu erreichen. Es sollte die Flucht nach vorne sein, doch es war seine Demission. Schröder verlor die Bundestagswahl, und Angela Merkel wurde Kanzlerin.Heute steht Angela Merkel ebenfalls mit dem Rücken zur Wand. In Baden-Württemberg droht der CDU nach dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten bei der letzten Landtagswahl 2011 erneut das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten und obendrein noch ein Wahlergebnis hinter den Grünen. In Rheinland-Pfalz sieht es mit der Spitzenkandidatin Julia Klöckner zwar nicht ganz so schlecht aus wie im Ländle, dennoch droht auch hier eine Wahlniederlage und ein Wahlergebnis hinter der SPD. Vor einem Jahr war die CDU in Umfragen noch weit vor der SPD. Lediglich in Sachsen-Anhalt kann sich die CDU einigermaßen behaupten. Doch entscheidend sind Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort haben die Christdemokraten über Jahrzehnte erfolgreich regiert. Namen wie Lothar Späth und Bernhard Vogel stehen dafür.

Doch anders als Schröder 2005 wird Merkel nicht von sich aus die Vertrauensfrage stellen. Und anders als Kohl 1982 wird sich Gabriel nicht mit einer neuen Mehrheit aus Linken und Grünen zum Kanzler wählen lassen. Letzteres wäre zwar theoretisch möglich, doch die Mehrheitsverhältnisse sind dafür zu knapp. Von den erforderlichen 316 Stimmen könnten SPD, Linke und Grüne 320 Stimmen in die Waagschale werfen. Die Gefahr, dass Gabriel nicht gewählt würde, wäre sehr hoch. Anschließend würde er zusätzlich noch vorgezogene Neuwahlen in Kauf nehmen, was für die SPD derzeit, da sie im unteren 20-Prozent-Ghetto herumkrebst, nicht besonders attraktiv ist.

Bleibt noch die Frage, wieso Angela Merkel nicht die Vertrauensfrage stellen wird? Weil sie klug genug ist zu wissen, dass Neuwahlen ihre Situation nicht verbessern können. Deshalb wird sie weiterhin auf Zeit setzen. Doch anders als Gerhard Schröder, der ohne Vertrauensfrage wohl die Ernte seiner Hartz-Reformen noch selbst eingefahren hätte, ist dieser Erfolg Angela Merkel wohl versagt. Zwar versucht sie jetzt durch die Hintertür des Abkommens mit der Türkei, Flüchtlings- und Migrationskontingente auf die EU-Staaten zu verteilen. Doch Deutschland ist in dieser Frage so isoliert in der EU wie noch nie. Deshalb ist der Kompromiss, der in dieser Woche ausgehandelt wurde, nicht tragfähig. Das abermalige Scheitern der EU ist dieses Mal nicht wie beim Euro den Schuldnerländern in Südeuropa anzulasten, sondern im Wesentlichen direkt Angela Merkel. Sie hat die Aussetzung des Dubliner Abkommens durch Deutschland als „humanitären Imperativ“ bezeichnet. Tatsächlich hat ihr Vorgehen erst eine neue Flüchtlingswelle in Gang gesetzt oder diese zumindest verstärkt. Das was sie jetzt unter Druck an Zahlungen für die Türkei verhandelt hat, hätte sie im September 2015 als humanitäre, organisatorische und finanzielle Hilfe den betroffenen Staaten anbieten sollen. Das wäre der richtige humanitäre Imperativ gewesen.

Jetzt ist die Konsequenz ihres einsamen Handelns der Niedergang des Schengenraums durch neue Grenzkontrollen. Der Freizügigkeit als wesentlicher Grundpfeiler der EU ist damit infrage gestellt. Aus dieser Nummer kommt die Kanzlerin nicht mehr heraus. Das weiß sie auch, und deshalb sind die Landtagswahl der Beginn vom Ende ihrer Kanzlerschaft. Sie wird nicht geputscht oder abgewählt. Sie wird 2017 bei der Bundestagswahl einfach nicht mehr antreten.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Samstagsausgabe der Fuldaer Zeitung am 12.03.2016

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