Digital-Euro: Wie hält es die EZB mit der Macht?

Digital-Euro: Wie hält es die EZB mit der Macht?

Bild: DBT/ Stella von Saldern

Die EZB hat die Katze aus dem Sack gelassen: Der digitale Euro soll kommen. Ein Konto für jedermann in einer elektronischen Geldbörse will die Zentralbank in den nächsten fünf Jahren schaffen. Das maximale Guthaben soll auf 3.000 Euro limitiert und zentral gespeichert werden, also nicht in einer Blockchain, und soll über bestehende Zahlungssysteme laufen. So innovativ wie es auf den ersten Blick klingt, ist der Vorgang nicht. Das einzig Neue ist, dass die EZB neben Bargeld und Giralgeld nunmehr eine dritte Variante des Euro schaffen will. Doch allein dies kratzt schon am Fundament unseres Geldsystems.

Bargeld ist Geld, das die Zentralbank gedruckt und geschaffen hat. Giralgeld ist Geld, das Banken durch Kreditvergabe erzeugt haben. Anders als vielfach angenommen, ist nicht die Einlage der Sparer die Voraussetzung zur Kreditvergabe, sondern Giralgeld wird durch neue Kredite erst geschaffen und auf Konten von Einlegern gutgeschrieben. Digitales Zentralbankgeld gibt es eigentlich bislang nicht, denn das Zentralbankgeld, das Banken auf ihren Konten bei der Zentralbank halten, ist in seinem Ursprung ebenfalls Giralgeld, das per Kredit geschaffen wurde. Es ist also lediglich ein Buchungsvorgang zwischen Geschäftsbank und Notenbank, der das ursprüngliche Giralgeld zum Zentralbankgeld auf dem Konto der Zentralbank macht.

Rund 10 Prozent des gesamten Geldumlaufs (M3) ist Bargeld. Der Rest ist Kreditgeld. Wollten alle Einleger ihr Kreditgeld in Bargeld tauschen, würden sie nur einen Bruchteilbekommen können. Daher ist unser Geldsystem besonders anfällig für Krisen des Banksystems. Schwindet das Vertrauen in die Banken und wollen Einleger ihr Geld von ihren Konten abziehen und Buchgeld in Bargeld tauschen, dann ist dies nur in begrenztem Umfang möglich. Herrscht Panik und alle wollen dies gleichzeitig tun, dann bricht das Banksystem zusammen. Staaten, die dies erlebt haben (Griechenland, Argentinien), schließen dann zwangsweise ihre Banken. „Bankferien“ sind der Euphemismus dafür. Die Staatsinsolvenz oder die Währungsreform ist meist die Konsequenz. Für die Einleger ist das bitter. Sie verlieren ihr Geld. Das liegt auch daran, dass Einlagen nachrangige Forderungen gegenüber der Bank und damit Teil der Insolvenzmasse sind. Die staatliche Einlagensicherung schützt 100.000 Euro pro Kunde und Konto. Zwar haben in Deutschland Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken mit der Institutssicherung ein weiteres Sicherungssystem geschaffen und auch die privaten Banken halten zusätzliche Sicherungseinrichtungen vor. Ein systemisches Zusammenbrechen mehrerer Banken können jedoch auch diese Sicherungseinrichtungen nicht auffangen. Letztlich kann dann nur die Zentralbank als „Kreditgeber der letzten Instanz“ das Bankensystem und die Einlagen sichern und einen währungspolitischen Tsunami verhindern.

Doch wie ist es um die Gefahr eines solchen Tsunami bestellt, wenn eine weitere Variante des Euro, ein digitaler Euro als digitales Zentralbankgeld für jedermann, hinzukommt? Hier besteht die Gefahr, dass Einleger viel schneller ihr Giralgeld in Zentralbankgeld, hier die digitale Variante, tauschen können. Der Bank Run wäre viel schneller und viel wahrscheinlicher möglich. Auf diese Gefahr reagiert die EZB mit einer Begrenzung der Wallet auf 3.000 Euro und marginalisiert das Projekt damit gleichzeitig.  Auch eine negativere Verzinsung des digitalen Euros wäre möglich, um die Anreize der Umschichtung zu mindern. Doch in der Not würden Einleger wahrscheinlich negative Zinsen in Kauf nehmen, um Einlagen in Sicherheit zu bringen. Hier ist nicht viel gewonnen. Gegenüber Bargeld hat der digitale Euro auch den Nachteil, dass er nicht anonym sein kann, wenn er zentral gespeichert wird. Auch das wird seine Akzeptanz nicht erhöhen. Bargeld ist der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit. Der digitale Euro ist dagegen der Versuch, Bargeld und damit Freiheit zurückzudrängen. Dem mögen die aktuellen Akteure vehement widersprechen. Sie glauben an die Chance einer globalen Vorherrschaft des Euro. Er soll als globales Machtmittel gegen Dollar und Renminbi positioniert werden. Doch die Chance in Europa liegt nicht im digitalen Euro, sondern in der Nutzung der Blockchain-Technologie rund um den Euro herum, um Prozesse und Regulierung im Finanzsystem einfacher, transparenter und sicherer zu machen. Hier liegt die Chance, die Rolle des Euros im internationalen Wettbewerb zu stärken. Dafür müsste die EZB aber ihre Kontrollfantasien ablegen. Ob sie dazu bereit wäre?

 

Frank Schäffler ist FDP-Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik Prometheus – Das Freiheitsinstitut

Der Gastbeitrag erschien exklusiv in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/gastbeitrag-zum-digital-euro-wie-haelt-es-die-ezb-mit-der-macht-17367403.html

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