Diskussion um Mindestlohn weckt trügerische Hoffnungen

Vertreter mehrerer gesellschaftlicher Gruppen, Parteien und Parteiflügel haben in der letzten Zeit ein sozialromantisches Profilierungsfeld wieder für sich entdeckt: die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Gegen die Stimmen der FDP Fraktion beschloss nun eine Mehrheit im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung die Einführung von Mindestlöhnen für 10 Branchen. Die Idee zu einem solchen staatsdirigistischen Regulierungseingriff ist von politischem Kalkül bestimmt und nicht von nachvollziehbaren sachlichen Argumenten.

Die Befürworter von Mindestlöhnen verneinen grundlegende ökonomische Wirkungsmechanismen: Unser Problem ist nicht ein zu niedriges Lohnniveau in Deutschland, sondern das anhaltend hohe Niveau der Arbeitslosigkeit! Nicht niedrige Löhne für Arbeit, sondern Arbeitslosigkeit ist die Hauptursache von Armut. Menschen ohne Beschäftigung sind mit einer Armutsrisikoquote von 40,9 Prozent am stärksten gefährdet, ins soziale Abseits zu geraten – Mindestlöhne würden an ihrer Situation nichts ändern. Angesichts einer Massenarbeitslosigkeit von ca. 4 Millionen Menschen wäre die Einführung eines Mindestlohns arbeitsmarktpolitischer Irrsinn!

Nur wer sich mit fast 5 Millionen Arbeitslosen abgefunden hat, für den ist ein konjunkturell bedingter Rückgang auf „nur“ 4 Millionen ein Erfolg. Den Verfechtern von Mindestlöhnen reicht die unbegründete Hoffnung, dass Mindestlöhne keine allzu großen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungszahl und die Arbeitslosigkeit ausüben würden. Die eigentliche Herausforderung zur Bekämpfung der Armut ist die Schaffung neuer, zusätzlicher Arbeitsplätze – dies darf nicht aus dem Blick geraten. Die Forderung nach Mindestlöhnen ist somit ein neuerliches Beispiel für die arbeitsmarktpolitische Konzeptlosigkeit der beiden großen Parteien.

Aber auch bei Erwerbstätigen sind Mindestlöhne kein Instrument zur Armutsbekämpfung, da sie am individuellen Bruttostundenlohn ansetzen. Personen mit niedrigen Stundenlöhnen müssen jedoch nicht mit den eigentlich Hilfsbedürftigen identisch sein. Armut ergibt sich nicht aus dem Stundenlohn, sondern durch den Hauhaltskontext. Viele Menschen beziehen zwar niedrige Löhne, sind aber nicht arm, da andere Haushaltsmitglieder über höhere Einkommen verfügen. Umgekehrt können Personen, deren Einkommen über einem Mindestlohn liegen, durch den Haushaltskontext in Armut geraten: so z.B. durch Nichterwerbsfähigkeit des Ehepartners oder aufgrund der eigentlich erfreulichen Tatsache von Kindern.

Die Einführung von Mindestlöhnen wäre ein Beschäftigungsverhinderungsprogramm, das Massenarbeitslosigkeit und Armut in Deutschland fördert.

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