Dunkle Wolken über dem Haushalt – Die Bundesregierung hat keinen Regenschirm

In dieser Woche debattiert der Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2009, den letzten schwarz-roten Haushalt. Die Ausgaben sollen erneut steigen, sodass 10,5 Milliarden Euro an neuen Krediten erforderlich sind. Die Ausgabenerhöhung zieht sich fast durch alle Bereiche, die Etats für Gesundheit sowie Umwelt steigen jeweils sogar um über 50 Prozent. Dabei sind zahlreiche Risiken für den Bundeshaushalt noch nicht einmal abgedeckt. Es ziehen dunkle Wolken über dem Konjunkturhimmel auf, aber die Bundesregierung hat keinen Regenschirm.

Da der vorliegende Haushaltsentwurf der letzte der amtierenden Regierung ist, lohnt es sich auch, Bilanz zu ziehen. Trotz massiver Steuererhöhungen hat es die schwarz-rote Bundesregierung nicht geschafft, den Haushalt auszugleichen. Stattdessen erhöht sie den Schuldenberg in ihrer Amtszeit um 64 Milliarden Euro. „Die Aufgaben- und Ausgabendynamik hat eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt, die durchbrochen werden muss.“ Diese Aussage ist völlig richtig. Union und SPD haben sie in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, nur umgesetzt haben sie sie nicht. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts haben sie auf das Jahr 2011 vertagt, zwei Jahre nach der nächsten Bundestagswahl. Diese Vertagung auf eine Zeit, wenn die amtierenden Minister sich in dem für die Bürger wohlverdienten Ruhestand befinden, ist so, als würde eine Eintagsfliege einen Fünfjahresplan vorlegen.

Wenn es im nächsten Wahlkampf wieder heißt: „Das hohe strukturelle Defizit des Staatshaushalts und der Schuldendienst begrenzen die Handlungsfähigkeit des Staates“, dann werden die Bürger wissen, dass SPD und Union unter Sparen nur höhere Steuern verstehen, denn auch dieses Zitat stammt aus dem Koalitionsvertrag von 2005.

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