E-Euro rückt in weite Ferne

E-Euro rückt in weite Ferne

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, wird es vorerst keinen E-Euro geben. Dabei wurde erst Anfang Oktober die Einführung eines digitalen Euros in der Politik thematisiert. Hierfür hatte sogar eine Taskforce um den EZB-Direktor Fabio Penetta einen ausführlichen Bericht zu einer möglichen Ausgabe geschrieben. Auch hatte sich die Europäische Zentralbank (EZB) selbst mit Hilfe einer Bürgerbefragung an die Öffentlichkeit gewandt. Doch die faktische Einführung würde noch Jahre in Anspruch nehmen. Das bestätigt auch die Parlamentarische Staatsekretärin Sarah Ryglewski im Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums.

Interessant ist, dass die Bundesregierung angibt, die EZB plane erst Mitte nächsten Jahres überhaupt zu entscheiden, ob der digitale Euro umgesetzt werde oder nicht. Sollte sich die EZB für das Vorhaben entscheiden, beginne dies zunächst „mit einer formalen Untersuchungsphase”. Die Umsetzung dürfte dann einige Jahre in Anspruch nehmen, das zeigen Erfahrungswerte aus vergangenen Projekten. FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sieht darin eine vertane Chance, denn das Thema gehe auf diese Weise „an Europa und Deutschland vorbei. Dann findet die Entwicklung in anderen Teilen der Welt statt.“

Doch nicht nur die zeitliche Dauer könnte dem E-Euro den Garaus machen. Denn die Bundesregierung evaluiert in der Antwort zur Kleinen Anfrage auch ein mögliches Verbot von Stablecoins. Sie dürfte unter folgenden Umständen verboten werden: „[Wenn sie] eine ernsthafte Bedrohung für die Finanzstabilität, die geldpolitische Transmission oder die geldpolitische Souveränität darstellen. […] Darüber hinaus greift der Legislativvorschlag der EU-Kommission […] auf, dass sog. „globale Stablecoins“ [sic] die geldpolitische Souveränität nicht in Frage stellen, und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU ausreichend geschützt sein sollen.“ Das BMF bezieht sich hier wohl auf den von Facebook geplanten Stablecoin Libra. Doch auch Kryptowährungen können unter Umständen Magneten für Geldwäsche oder die Terrorismusfinanzierung sein.

So wurde aus der Antwort deutlich, dass Kriminelle Kryptowährungen vermehrt im Bereich des Warenbetrugs (sogenannter Ebay- Betrug) sowie bei Phishing– und Überweisungsbetrugsaktivitäten nutzen. So schreibt die Bundesregierung: „Für den Bereich der Terrorismusfinanzierung mittels Kryptowährungen sind mehrere Sachverhalte bekannt, bei denen der Verdacht der Terrorismusfinanzierung mittels Kryptowährungen besteht. Es ist insbesondere zu beobachten, dass jihadistische Gruppierungen bzw. Mitglieder von solchen Organisationen online um Unterstützungszahlungen mittels Kryptowährungen werben.“ Insgesamt sind bisher rund 2.388 Verdachtsmeldungen mit Kryptowährungs-Bezug bei der Financial Intelligence Unit (FIU) eingegangen. Knapp 837 davon allein im ersten Halbjahr 2020. Hiervon wurde knapp ein Drittel an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. „Die Staatsanwaltschaften müssen die Gefahren schneller erkennen und zeitnah Kompetenzen im Bereich der Kryptowährungen aufbauen“, kritisiert Schäffler.

Weiterhin werden in der Antwort der Bundesregierung die unterschiedlichen Aspekte, der von der Europäischen Kommission „Markets in Crypto-Assets“ (MiCA) getauften Verordnung, thematisiert. Doch von mehr als derzeitigen Verhandlungen im Rat der Europäischen Union, ist nicht die Rede. Einen genauen Zeitplan gibt es laut Bundesregierung noch nicht. Das wird vor allem für Krypto-Start-Ups Probleme aufwerfen, denn durch die neuen Regulierungen drohen den Unternehmen hohe Kosten, die Start-Ups vor finanzielle Schwierigkeiten stellen. Beispielsweise kann sich der Erwerb von Lizenzen, die Kosten im Zusammenhang mit Meldepflichten und der Aufbau einer sicheren IT-Infrastruktur von 35.000 bis hin zu horrenden 16,5 Millionen Euro summieren. Schäffler ist sich sicher: „Die Kosten sind viel zu hoch. Auf diese Weise wird die Start-Up-Szene in Deutschland zerstört.“

 

Die vollständige Kleine Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: Antwort – MICA

Exklusiv berichteten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und BTC-Echo.

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