Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz: Wegweiser für den Blockchainstandort Deutschland

Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz: Wegweiser für den Blockchainstandort Deutschland

Die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz bergen die Chance, privaten Investitionen in Deutschland neuen Aufwind zu verleihen. – Bild: Burak The Weekender auf Pexels

 

Bundespressekonferenz. Am Mittwoch letzter Woche legten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann Eckpunkte für ein Kapitalmarktmodernisierungsgesetz vor. Die Herausforderungen sind groß: Klimaschutz, Digitalisierung und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Investitionen werden benötigt, von denen allerdings 90 % aus privater Hand stammen. Um den deutschen Finanzstandort attraktiver zu machen und insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern, haben Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium Eckpunkte für mehr Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung des deutschen Finanzmarktes entwickelt.

Folgende Punkte wurden aufgegriffen:

  • Absenkung des Mindestkapitals für einen Börsengang von 1,25 auf 1 Million Euro und Erleichterungen bei den Börsenzulassungsformen
  • Anerkennung standardisierter Verträge für Handel mit Finanzinstrumenten seitens der BaFin
  • Erleichterung von Kapitalerhöhungen
  • Förderung von Aktiensparen durch Einführung eines Freibetrags für im Privatvermögen erzielte Gewinne
  • Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung durch Einführung eines Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
  • Neuauflage des Förderprogramms INVEST, das Start-ups und private Investoren zusammenbringt

Insbesondere im Blockchainbereich werden wichtige Punkte aufgegriffen. Frank Schäffler, Sprecher für FinTech- und Blockchaininnovationen der FDP-Fraktion, zu den anvisierten Änderungen:

„Den Nagel auf den Kopf getroffen: Die Eckpunkte des Kapitalmarktmodernisierungsgesetzes zeigen, dass die FDP in der Regierung den Investitionsbedarf der Zukunft sicherstellt. Insbesondere im Blockchainbereich sind diese Punkte zukunftsweisend: So soll in der ersten Hälfte der Legislatur das elektronische Wertpapiergesetz auf Aktien ausgeweitet werden. Der gesetzliche Rahmen für den Erwerb und die Übertragung weiterer Kryptowerte wird verbessert. Schriftformerfordernisse werden abgebaut. Nicht nur die europäischen Verhandlungen um MiCA und die TFR, sondern auch diese Eckpunkte beweisen, dass wir mit der FDP in der Bundesregierung Vorreiter im Web 3 und bei der Ausschöpfung der Potentiale der Blockchain sein können. Ein guter Tag für den Blockchainstandort Deutschland.“

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