Zur Ankündigung von Peer Steinbrück, die SPD wolle nach der Bundestagswahl das Steuersystem vereinfachen und Geringverdiener entlasten, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:
Die Reformankündigung Peer Steinbrücks ist so glaubhaft wie ein Bekenntnis von Hugo Chavez zur Marktwirtschaft. Bislang hat er dafür gesorgt, dass das Einkommensteuerrecht in dieser Legislaturperiode durchschnittlich jeden Monat geändert wurde. Gerade die Geringverdiener sind durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen der Koalition drangsaliert worden.
In der Wirtschaftskrise wird eines besonders deutlich: Die Unternehmen, insbesondere die Banken, haben zu wenig Eigenkapital. Eine richtige Reform muss deshalb die Eigenkapitalbildung im Unternehmen fördern. Ludwig Erhard hat 1950, als die Banken ebenfalls nicht in der Lage waren, ausreichend Kredite bereitzustellen, die Innenfinanzierung der Unternehmen gestärkt, indem er einbehaltene Gewinne von der Einkommen- und Körperschaftsteuer frei gestellt hat. Das wäre ein wirklicher Impuls für die Wirtschaft.
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