Ein Drittel Staat ist genug!

Ein Drittel Staat ist genug!

20140621-151224-54744690.jpg
Die Wirtschaftsdaten in Deutschland sind geschönt. Die im Haushalt ausgewiesenen Ausgaben sind zu niedrig und die Einnahmen des Staates zu hoch angesetzt. Denn der historische Tiefzins der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihre unorthodoxe Geldpolitik, die eigentlich eine planwirtschaftliche Wirtschaftspolitik ist, manipuliert die Wirklichkeit. Die Situation ist viel dramatischer, als es die Zahlen und die aktuelle Entwicklung darstellen. Der Bund plant für seinen Schuldendienst in 2014 nur noch Ausgaben von 28,55 Milliarden Euro bei einer Gesamtverschuldung von 1316 Milliarden Euro. 2008 waren es noch 40,2 Milliarden Euro bei einem Schuldenstand des Bundes von 956,9 Milliarden Euro. Innerhalb von sechs Jahren hat der Bund damit seine Verschuldung um 37,5 Prozent erhöht und dennoch die Ausgaben dafür um 29 Prozent senken können. Mit Solidität der Haushaltspolitik hat dies jedoch nichts zu tun.

Da Mario Draghi seinen Kurs der Konjunktursteuerung durch billiges Geld der EZB fortsetzen wird, gehen die Zinsausgaben des Bundes und der übrigen öffentlichen Haushalte weiter zurück – im Extremfall nahe Null. Auch die Einnahmeseite des Staates wird dadurch manipuliert. Denn der niedrige Zins entfacht Investitionen in der Wirtschaft, die sonst nie oder nicht in dieser Höhe getätigt worden wären. Die dann steigenden Gewinne führen auf kurzem Weg zu einer höheren Steuerlast der Bürger und Unternehmen. Doch am langen Ende führen Investitionen, die nicht aus Erspartem gebildet werden, nur zu einem Scheinwohlstand, der nur so lange anhält, wie die Steuerzahler, Sparer, Investoren und Gläubiger diesen als solchen nicht erkennen. Wird er als solcher jedoch entlarvt, bricht das Kartenhaus zusammen und die Ausgaben steigen mit gleicher Dynamik wie sie aktuell sinken.

Die Dynamik der Gründerjahre Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg war einer wesentlichen Tatsache geschuldet. Der „Erhardsche Staat“ des Jahres 1960 war ein bescheidener Staat. Er begnügte sich mit einem Drittel der Wirtschaftsleistung, mit zwei Dritteln des Wirtschaftens hatte der Staat dagegen nichts zu tun. Heute gehen 45 Prozent des wirtschaftlichen Handelns in Deutschland durch die klebrigen Finger des paternalistischen Staates. Den Rest des Wirtschaftens manipuliert die EZB. Damit beeinflusst der Staat und seine Institutionen das komplette wirtschaftliche Handeln in unserem Land. Diese Planwirtschaft hat nichts mehr mit der „Sozialen Marktwirtschaft“ im Erhardschen Sinne zu tun. Es ist das Gegenteil.

Deshalb ist die Lehre aus dieser Entwicklung, dass der Scheinblüte des Wohlfahrtsstaates eine marktwirtschaftliche Revolution eines Ludwig Erhards folgen muss.
Eine Erhardsche Revolution hat das Ziel, dass der Staat sich wieder mit einem Drittel des wirtschaftlichen Handelns in Deutschland begnügt. Das erfordert weniger Staat. Denn der Wohlfahrtsstaat verteilt zu viel um. Die staatliche Fürsorge muss sich darauf konzentrieren, lediglich existentielle Lebensrisiken wie Krankheit und Invalidität abzusichern. Individuelle Lebensentwürfe darf der Staat nicht subventionieren oder sanktionieren. Steuern sind zu senken, anstatt sie durch den „Fleischwolf“ zu drehen und anschließend in Rudimenten wieder über „Vätermonate“ oder „Mütterrenten“ an die Mittelschicht zurückzugeben. Die Rückführung ist anschließend immer sehr schwer.

Am Beispiel der Bundesagentur für Arbeit kann man das sehr gut beobachten. Es ist doch paradox. Die Arbeitslosenzahlen sinken und sinken. Und die Mitarbeiterzahlen beim Arbeitsamt steigen und steigen. Betrug die Arbeitslosenzahl 2005 noch 4,86 Millionen, waren es Ende 2013 fast zwei Millionen weniger (-38 Prozent). Doch im Etat der Nürnberger Behörde zeigt sich ein entgegengesetztes Bild. Dort stieg der Etat in der gleichen Zeit von 43,7 Milliarden auf nunmehr 52,6 Milliarden Euro (+20,37 Prozent). Die BA ist mit über 108 000 Beschäftigten die größte Behörde in Deutschland. 2005 waren es noch 90 000 Mitarbeiter (+20 Prozent).

Steigende wirtschaftliche Dynamik mit einem schrumpfenden Staat wäre das Rezept für Erhards marktwirtschaftlicher Revolution. Erhard setzte auf diese Revolution, indem er 1960 formulierte: „Die stärkste Stütze einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist der Wille der Individuen, sich die Freiheit ihrer Lebensführung zu bewahren und sich nicht in allen Lebensäußerungen schablonisieren, uniformieren und kollektivieren zu lassen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne ‚Ich bin so frei!‘ in der Fuldaer Zeitung

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing