Ein Fass ohne Boden

Ein Fass ohne Boden

Photo by Diego González on Unsplash.

 

ARD und ZDF machen es sich zuweilen etwas einfach, wenn sie Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an dessen Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag in die rechte Ecke rücken. Eine Privatisierung würde die Meinungsmacht in die Hand weniger legen, ist dabei ein gängiger Vorwurf. Viele, viel ältere Demokratien als Deutschland, beweisen das Gegenteil.

Nachdem sich der französische Präsident Emmanuel Macron für eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags in unserem Nachbarland Frankreich ausgesprochen hat, wird die Diskussion auch hierzulande wieder entfacht. Der Vorwurf, rechts zu sein, passt auf Macron sicher nicht, musste er sich bei der Präsidentschaftswahl doch auf der rechten Seite gegen Marine Le Pen und auf der linken Seite gegen den Kommunisten Jean-Luc Mélenchon erwehren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen über 60 Radio- und über 20 Fernsehprogrammen muss sich einer kritischen Diskussion stellen. Mit 8,42 Milliarden Euro Beitragseinnahmen hat Deutschland den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Art der Beitragsfestsetzung im vergangenen Jahr zwar bestätigt, dennoch ist auch dies nicht sakrosankt. Denn das Beitragsfestsetzungsverfahren ist eine Gelddruckmaschine für ARD und ZDF. Heute melden die Rundfunkanstalten ihren Mehrbedarf gegenüber der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an. Für die Periode 2020 bis 2024 waren dies 597 Millionen Euro. Die KEF prüft diesen und schlägt anschließend den Länderparlamenten den geprüften Mehrbedarf und die Beitragshöhe vor. In der aktuellen Periode waren dies 139,2 Millionen Euro und eine Beitragsanhebung auf 18,36 Euro pro Monat.

Diese Erhöhung können die Landesparlamente nicht verhindern, weder ein einzelnes Parlament noch eine Mehrheit der Landesparlamente. Die Länder dürfen nur in ihrer Gesamtheit die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstrakt festlegen und damit auch den Finanzierungsbedarf beeinflussen. Das kommt einem Freibrief auf dauerhafte Beitragserhöhungen gleich. Medien, wie die „Fuldaer Zeitung“, müssen mit Kostensteigerungen leben und können diese dennoch nicht gänzlich an ihre Leser weitergeben. Bei den Öffentlich-Rechtlichen ist das anders. Sie müssen ihre Ausgaben definieren und die Bürger müssen dies bezahlen, selbst wenn sie die Öffentlich-Rechtlichen gar nicht schauen. Dabei gibt es inzwischen eine Vielzahl von Alternativen zu ARD und ZDF. N-tv und Welt sind als Nachrichtenkanäle überall präsent, an den Brennpunkten sogar meist schneller. Ausgezeichnete Dokumentationen findet man auf Netflix heute schneller und passgenauer und Sportberichterstattung können Eurosport und Sport1 genauso gut.

Heute tragen ARD und ZDF nicht zu mehr Vielfalt bei, sondern zu weniger. Am deutschen Medienmarkt gibt es keine Innovationen, diese kommen ausschließlich aus dem Ausland. Das hat auch Auswirkungen auf die Filmindustrie in Deutschland. Film- und TV-Produzenten hängen heute am Tropf der Öffentlich-Rechtlichen und verhandeln mit ARD und ZDF um Budget-Erhöhungen wie eine Gewerkschaft um Lohnerhöhungen. Mit 1,5 Milliarden Euro Auftragsvolumen fressen ARD und ZDF den deutschen Markt leer. Kreativität und Innovationen können sich dabei nicht entwickeln. Deutschlands Medienlandschaft verarmt dadurch. Es braucht daher eine Diskussion in Deutschland über die Größe und den Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jetzt!

Der Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing