In der Debatte um Solidaritätszuschlag und Solidarpakt muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden. Wir haben uns im Sinn und Zweck des Soli geirrt. Schon der Name ist gelogen. Das System ist nicht solidarisch.
Eine Minderheit (die Regierungen der neuen Bundesländer) hat hier auf Kosten der Mehrheit (alle Bürger) einen Vorteil für sich durchgesetzt. Solidarisch wäre es gewesen, hätte man den Bürgern in Ost und West die Möglichkeit gegeben, in politischer und wirtschaftlicher Freiheit zum Vorteil aller arbeiten zu dürfen. So hätte sich das Ungleichgewicht zwischen Ost und West schnell und vor allem nachhaltig ausgeglichen.
Doch die Verantwortlichen wählten eine unfaire Umverteilungspolitik. Sie bremst Investitionen und Konsum, und bestraft die Tüchtigen.
Und daran, dass das Geld nicht einmal zweckgebunden ausgegeben wird, möchte ich gar nicht erst denken. So weit, so schlecht.
Doch nicht nur das. Subventionen schaden uns auf lange Sicht in vielfacher Weise: Einerseits kurbeln öffentliche Investitionen die Wirtschaft nicht an. Jüngst belegte dies Studie des amerikanischen National Bureau of Economic Research wieder. Sie verhindern gesunde Marktwirtschaft und schaffen eine Staatswirtschaft, von der niemand profitiert – außer der Bürokratie, die sich auf diese Weise vermehrt.
Andererseits setzt ein gefährlicher Gewöhnungseffekt ein: Ursprünglich, man erinnere sich, sollte der Soli eine Übergangslösung sein. Heute haben die Politiker sich daran gewöhnt und halten ihn für selbstverständlich und unersetzlich. Deswegen entzweien wir Deutschen uns. Kritik am Soli wird auch immer als Jammern auf hohem Niveau oder einheitsfeindlich gesehen. Ich sehe hier eine Chance für die
Regierungskoalition, ihre Wahlversprechen einzulösen: Wir haben vor der Wahl ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem zugesichert.
Weil die Koalition aber zulange gewartet hat, hat sie ihre Bundesratsmehrheit verloren. Und damit auch ihre Potenz für die Große Steuerreform – der Widerwille der Union und Lethargie in der FDP sorgten dafür. Für die Abschaffung des Soli brauchen wir aber die Zustimmung des Bundesrats nicht. Auf diese Weise können wir die Bürger ganz einfach und bedeutend entlasten; gerade in den unteren und mittleren Einkommen.
Auch aus diesem Grunde fordere ich schon seit langem das Ende des Soli. Nach unserem Bundesparteitag in Karlsruhe Anfang dieser Woche habe ich das Gefühl, dass sich dieser Gedanke in der FDP durchsetzt.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Braunschweiger Zeitung.
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