Ein Sieg für die Demokratie

Gastkommentar im Handelsblatt (13.09.2012, S. 48)

Frank Schäffler glaubt, dass die Verfassungsrichter die Rettungseuropäer in die Schranken weisen.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Rettungsfonds (ESM) vorerst nur erfolgen darf, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben. Damit gibt es zum Ausdruck, dass es den schärfsten Einwand der Kläger teilt: Es hat Zweifel, ob die Höhe der durch den ESM begründeten deutschen Haftung auf die Höhe der Kapitalanteile von 190 Milliarden Euro begrenzt ist. Noch am Dienstag hat der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister behauptet, die deutsche Haftung für andere Euro-Staaten durch den ESM sei „groß, aber eindeutig begrenzt“. Das Verfassungsgericht sieht das anders. Mindestens beim „revidierten erhöhten Kapitalabruf“ könne der ESM-Vertrag so ausgelegt werden, dass Deutschland für einen Betrag haftet, der 190 Milliarden Euro übersteigt.

Das Gericht hält es daher für „geboten, dass die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Auslegungszweifel im Rahmen des völkerrechtlichen Ratifikationsverfahrens ausräumt“. Sie „muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte.“ Für unser Verfassungsgericht ist es eine Premiere, die Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrages entsprechend zu bedingen. Einen Vorbehalt hatten zwölf Abgeordnete der Koalition bereits im parlamentarischen Verfahren durch einen – leider mehrheitlich abgelehnten – Änderungsantrag vorgeschlagen. Das Parlament sollte daher das Recht einfordern, den vom Gericht geforderten Vorbehalt im parlamentarischen Verfahren selbst zu formulieren.

Entscheidend ist, dass sich durch den Vorbehalt die Natur des ESM verändert. Anders als zuvor wird nur eine der Höhe nach beschränkte Haftungsverpflichtung Deutschlands begründet: Zwar sind 190 Milliarden Euro weg, doch wird der Schaden begrenzt. Denn sobald die anfänglichen Mittel des ESM aufgebraucht sind, muss der Bundestag erneut Gelder zuweisen. Der Vorbehalt verhindert die Verschiebung der Budgethoheit auf den ESM und wahrt den Kern der demokratischen Staatlichkeit. Dem ESM ist der schärfste Zahn gezogen. Weil nach dem Willen des Gerichts auch seine Geheimhaltungsvorschriften ausgehebelt werden sollen, ist er in Zukunft nicht mehr als ein besserer Rettungsschirm (EFSF). Damit ist der Versuch, die Krise zu nutzen, um den europäischen Superstaat zu gründen, beerdigt worden.

Das Gericht erinnert auch an die Anforderungen an den weiteren europäischen Einigungsprozess: Das Grundgesetz untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz auf die Europäische Union. Das Grundgesetz ist demnach europaoffen, zieht aber dem Einigungsprozess verfassungsrechtliche Grenzen. Außerdem: Eine Lösung Deutschlands vom ESM wie auch der Stabilitätsgemeinschaft ist als Ultima Ratio verfassungsrechtlich dann zulässig, wenn das Stabilitätsziel nicht erreicht wird.

Mehr konnte man sich nicht erhoffen. Das Gericht kann nicht entscheiden, ob die Rettungsschirmpolitik zielführend ist. Diese Entscheidung liegt in den Händen des Gesetzgebers, nicht beim Gericht. Und doch hat das Gericht auch in dieser Frage Wichtiges geleistet. Nach Verbrauch der 190 Milliarden Euro muss der Gesetzgeber erneut entscheiden. Das Gericht verordnet somit einen Ankerplatz, an dem das Parlament erneut über die Sinnhaftigkeit des jetzigen Kurses nachdenken muss.

In einem Punkt hat sich durch das Urteil nichts geändert: Es gibt weiterhin nur zwei Wege aus der Krise. Entweder bringt man endlich Risiko und Haftung in Einklang, indem man Insolvenzen von Staaten und Banken zulässt. Das wird zu Abschreibungen bei den Gläubigern und einer unausweichlichen Bereinigungsrezession führen. Oder man wirft die Druckmaschine der Europäischen Zentralbank (EZB) an, um sich der Schulden über Inflation zu entledigen.

Die Rettungseuropäer lavieren auf einem Schlingerkurs dazwischen. Sie wollen keine Insolvenzen. Doch die Schulden der europäischen Staaten und Banken sind zu hoch, als dass sie durch Wirtschaftsreformen in den lateineuropäischen Ländern bei gleichzeitigem Bonitätstransfer aus Nordeuropa bewältigt werden könnten. Deshalb nehmen die Rettungseuropäer billigend in Kauf, dass die EZB die Druckerpresse anwirft. Am Ende wird dies zur Zerrüttung der Währung durch Inflation bei gleichzeitiger Enteignung der Sparer führen.

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