Ein Zwangsbeitrag für alle ist nicht mehr zeitgemäß

Ein Zwangsbeitrag für alle ist nicht mehr zeitgemäß

Der Streit um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren hat zuletzt in Sachsen-Anhalt zum Eklat geführt. Frank Schäffler*, FDP-Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik Prometheus, befasst sich in einem Gastbeitrag für den Münchner Merkur mit dem kontroversen Thema.

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Landtag zurückgezogen. Die Beitragserhöhung zum 1. Januar 2021 wird nicht kommen. Die Magdeburger Entscheidung wird weitreichende Folgen haben: Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Das ist gut so, denn die Rundfunkordnung in Deutschland gehört auf den Prüfstand.

Unser Rundfunksystem ist antiquiert

Unser Rundfunksystem ist antiquiert. Es wurde im letzten Jahrhundert in Anlehnung an die BBC entwickelt. Die Rundfunkfrequenzen waren knapp. Es gab nur wenige Radiosender und nur drei Fernsehsender – ARD, ZDF und den BR. Erst Mitte der Achtzigerjahre entstand Wettbewerb durch die Privaten. Im Laufe der Zeit kamen dann immer mehr Sender und Programme hinzu und belebten das Angebot. Heute gibt es etwa 400 Fernsehsender in Deutschland. Und dann folgte natürlich die Revolution durch Video-on-Demand-Angebote wie Netflix und Amazon Prime.

Immer weniger junge Zuschauer schalten inzwischen die Öffentlich-Rechtlichen an. Sie informieren sich über Youtube oder Online-Portale. ARD und ZDF werden zum Auslaufmodell. Der beitragsfinanzierte Rundfunk wird immer größer, obwohl sich das Angebot völlig verändert hat und er bei der jüngeren Generation immer weniger Akzeptanz findet. Deutschland hat den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt. Kein Land nimmt mehr an Beiträgen oder Gebühren ein als Deutschland. 8,1 Milliarden Euro werden pro Jahr an Rundfunkbeiträgen eingezogen. Aber zugleich weht keinem System der Wind so scharf um die Nase. Rund 3,5 Millionen Beitragskonten befinden sich im Mahnstatus. Der sogenannte Beitragsservice von ARD und ZDF erwirkt jedes Jahr fast 1,2 Millionen Vollstreckungen gegenüber säumigen Beitragszahlern. Mit den Milliardeneinnahmen finanzieren die Öffentlich-Rechtlichen nicht nur die wachsenden Ausgaben für die Altersvorsorge der Mitarbeiter, sondern auch sieben Mediatheken, 21 Fernsehkanäle, 73 Radiosender, Podcasts und weitere Online-Angebote.

Ein Zwangsbeitrag für alle passt nicht zu unserer Demokratie

Während Zeitungsverlage und privaten Fernsehanstalten in der Pandemie die Werbeeinnahmen wegbrechen, sprudeln die Beitragseinnahmen von ARD und ZDF munter weiter. Dies führt zu einer Wettbewerbsverzerrung, die nicht nur für die Innovationsfähigkeit des Rundfunkmarktes und der Filmindustrie in Deutschland schädlich ist. Neue Entwicklungen wie Netflix oder Youtube sind übrigens nicht in Deutschland entstanden, sondern in einem Land, dessen demokratische Tradition wesentlich älter ist als unsere. Deshalb ist es auch wohlfeil zu meinen, dass die Öffentlich-Rechtlichen Garant für unsere stabile Demokratie sind. Wie traurig wäre es, wenn Pluralität und Vielfalt nur durch „Tatort“, „heute show“ und Bundesliga garantiert würden!

Nein, unsere Demokratie ruht auf dem Zuspruch der Bürger, zivilgesellschaftlichem Engagement und dem Bestehen einer bunten und kritischen Landschaft auf Zeitungspapier und im Netz. Ein Zwangsbeitrag für alle passt nicht dazu. Wer Meinungsvielfalt in einer Demokratie will, der muss ARD und ZDF in die Freiheit und den Wettbewerb entlassen.

* Der Autor ist Bundestagsabgeordneter der FDP und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik Prometheus. Das Freiheitsinstitut. Prometheus veröffentlichte 2015 das Gutachten „Eine liberale Rundfunkordnung für die Zukunft“ von Justus Haucap.

 

Der Gastbeitrag erschien exklusiv im Münchner Merkur. 

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing