In der Diskussion um den steuerpolitischen Kurs der christlich-liberalen Bundesregierung wird eines verkannt: Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daran wird auch das vereinbarte „Sparpaket“ nichts Grundsätzliches ändern.
Sparen heißt Konsumverzicht. Davon sind wir weit entfernt. Die Basis dieser Regierung ist das Jahr 2009, die Zeit der Regierungsübernahme. Damals gab der Bund 292,3 Milliarden Euro aus. Der nun vorgelegte Haushaltsplan 2011 sieht Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro vor, also rund 15 Milliarden Euro mehr, als zu Beginn der neuen Koalition. Würde es dieser Regierung gelingen, die Ausgaben auf dem Niveau der Regierungsübernahme einzufrieren, könnte beides erreicht werden: Die Nettoneuverschuldung noch früher als im Jahr 2016 auf unter 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu bringen und gleichzeitig durch die verbesserte Konjunkturentwicklung und die damit einhergehenden höheren Steuereinnahmen eine „Konjunkturdividende“ an die Steuerzahler zurückzugeben. Das wäre nur gerecht, denn die Steuerzahler haben die Steuermehreinnahmen ja auch bezahlt.
Ohne Zustimmung des Bundesrats ist eine Entlastung durch Abflachung des Einkommensteuertarifs nicht möglich. Einer Zustimmung wird sich die SPD wie bereits 1998 aus parteitaktischen Gründen verweigern. Daher kann die christlich-liberale Koalition ihr Entlastungsversprechen am sinnvollsten durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlag umsetzen. Er ist möglicherweise ohnehin verfassungswidrig, er wird in Ost und West bezahlt und hat nichts mit dem Aufbau der neuen Länder zu tun. Er ist durch ein einfaches Bundesgesetz abzuschaffen, da auch die Einnahmen ausschließlich dem Bund zufließen. Die Höhe von 12 Milliarden Euro umfasst so ziemlich genau die über den Haushaltsplanentwurf 2011 hinausgehenden Steuermehreinnahmen und die zusätzlichen konjunkturbedingten Minderausgaben.
Jetzt muss der Paradigmenwechsel in den Köpfen stattfinden. Wir müssen weg von dem Zustand, den ein Vater unserer Sozialen Marktwirtschaft, Wilhelm Röpke, so treffend beschrieben hat: „Man nimmt der privaten Wirtschaft und dem Kapitalmarkt durch Steuern die Mittel für Investierungen, um sie dafür für öffentliche Investitionen zu verwenden, deren Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Kontrolle des Marktes entzogen sind.“
Dieser Beitrag erschien auch auf www.antibuerokratieteam.net.
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