Einigung bei EU-Regulierung von Krypto-Assets (MiCA): Statement Frank Schäfflers

Einigung bei EU-Regulierung von Krypto-Assets (MiCA): Statement Frank Schäfflers

Gestern erreichten die EU-Institutionen einen Einigung bei der Verordnung „Markets in Crypto-Assets“ (MiCA), die EU-weit (die meisten) Krypto-Assets einheitlich regulieren soll. Zu den Ergebnissen Frank Schäffler, Sprecher für Blockchain- und FinTechinnovationen der FDP-Fraktion:

„Mit einem blauen Auge davon gekommen: Die Einigung bei MiCA schnürt Europa’s Krypto-Community ein, köpft sie aber nicht. So werden Kryptodienstleister von den nationalen Aufsichtsbehörden überwacht, wenn sie mehr als 15 Millionen Kunden haben von der ESMA. Positiv ist, dass DeFi-Protokolle und NFTs von MiCA ausgenommen sind. Auch der größte Unsinn, ein Proof-of-Work-Verbot ist vom Tisch. Bedenkenswert ist aber, dass Kryptodienstleister aufwendig teuer Informationen zur Nachhaltigkeit der Krypto-Assets veröffentlichen müssen. Eine Revisionsklausel könnte weitere Regelungen bedeuten, was Unsicherheit schafft. Zudem müssen Dienstleister für die von ihnen angebotenen Krypto-Assets ein Whitepaper veröffentlichen für dessen Informationen sie haftbar sein können.

MiCA ist bei Weitem nicht perfekt, aber es hätte schlimmer kommen können. MiCA, als einheitlicher regulatorischer Rahmen in der EU, könnte den Kryptomarkt in der EU gar fördern. Nun muss MiCA technisch ausgestaltet werden und 2023 bzw. vermutlich 2024 sollen erste Berichte zur Regulierung von DeFi und NFTs erscheinen. Es ist jetzt wichtig, dass Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. MiCA und auch die Transfer-of-Funds-Regulierung sind zweischneidige Schwerter. Ob Wohl oder Übel wird von einer liberalen Auslegung der Revisionsklauseln und schlanken Ansätzen in der Regulierung von NFTs und DeFi entschieden. Dafür werde ich kämpfen.“

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