Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm

Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm

Während Union und SPD über ein Konjunkturprogramm streiten, hat die FDP-Fraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Die FDP fordert darin vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart in Deutschland möglich zu machen.

„Es ist Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Die FDP-Fraktion setzt dabei drei Schwerpunkte: entlasten, investieren und entfesseln“, betont der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Das Programm setzt auf drei Kernmaßnahmen. Als erstes soll der Soli vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Des Weiteren soll der sogenannte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer über drei Jahre abgetragen und die Unternehmen sollen einmalig durch eine „negative Gewinnsteuer“ entlastet werden, die die steuerliche Verlustverrechnung deutlich erweitert.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dazu: „Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm. Dadurch würden Arbeitnehmer und Unternehmen mehr finanziellen Spielraum und auch Planungssicherheit erhalten.“ Subventionen für einzelne Branchen, wie sie die Große Koalition vorhabe, hält er hingegen dessen für durchweg falsch. „Der Staat und die Regierung wissen nicht, was der Einzelne für Bedürfnisse hat. Daher sollte er den einzelnen Bürger auch nicht lenken und zu einem bestimmten Kaufverhalten drängen“, so Schäffler. Das Programm der FDP-Fraktion sieht stattdessen Investitionen etwa in die digitale Infrastruktur und in Bildung und Forschung sowie Grenzöffnungen in der EU und weniger Bürokratie vor.

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