Entschädigungsfall Phoenix: Koalition spielt weiter auf Zeit

Die Reden in der Bundestagsdebatte zum Antrag der FDP-Fraktion „Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH“ machen deutlich, dass die Koalition weiter auf Zeit spielt. Klaus-Peter Flosbach (CDU) räumte zwar ein, die Zusammenlegung der Entschädigungseinrichtungen möge „langfristig richtig und auch nötig sein“, lehnte „übereilte Schritte“ jedoch ab.

Eine Neuordnung des Systems könne nur „langfristig“ erfolgen. Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) nannte unseren gesamten Antrag „nicht geeignet, das Problem der Anlegerentschädigung zu lösen“. Von einer Mitverantwortung des Bundes zu sprechen gehe „an der Sache klar vorbei“.

Eigene Vorschläge bleibt die Koalition schuldig. Stattdessen stellt sie BaFin und EdW einen Persilschein aus und lässt Anleger und EDW-Zwangsmitglieder im Regen stehen.

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