Entschädigungsfall Phoenix wird zum Fiasko

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz von Finanzdienstleistern gegenüber der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler:

Der Entschädigungsfall Phoenix wird zum Fiasko für die Anlegerentschädigung in Deutschland. Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Sonderbeiträge der EdW-Zwangsmitglieder für rechtswidrig erklärt hat, steht der Gesetzgeber mit seiner Entschädigungseinrichtung vor einem Scherbenhaufen. Ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zur Reform der Entschädigungseinrichtungen in Deutschland ist in den Schubladen des Finanzministers verschwunden. Die Zeche müssen die 30.000 geschädigten Phoenix-Anleger bezahlen, die weiter auf ihre gesetzlich versprochene Entschädigung warten müssen. Gleichzeitig herrscht bei den Finanzdienstleistern und Vermögensverwaltern weiterhin große Unsicherheit über die Zukunftsfähigkeit ihrer Geschäftsmodelle in Deutschland. Die Entschädigungssumme von rund 200 Millionen Euro schwebt weiter über den rund 650 EdW-Zwangsmitgliedern.

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