Erbschaftsteuer: Wortbruch gegenüber dem Mittelstand

Mit ihrem Entwurf zur Erbschaftsteuerreform begehen die Großkoalitionäre Wortbruch gegenüber dem Mittelstand! Noch vor 3 Jahren hatten Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Vererbung von Unternehmen ganz von der Erbschaftsteuer freizustellen. Bedingung sollte sein, dass die Erben das Unternehmen zehn Jahre lang weiterführen.

Nach ihrem jetzigen Plan wollen Union und SPD Firmenerben nur dann vom größten Teil der Erbschaftsteuer befreien, wenn diese ihren Betrieb 15 Jahre lang weiterführen und die Zahl der Beschäftigten über 10 Jahre annähernd konstant halten. Kann der Firmenerbe aufgrund von konjunkturellen Schwankungen, technischen Neuerungen oder notwendigen betriebswirtschaftlichen Umstrukturierungen eine dieser Bedingungen auch nur in einem Jahr nicht erfüllen, soll der Steuernachlass komplett entfallen.

Damit würde eine Unternehmensnachfolge erheblich riskanter, bürokratischer und in vielen Fällen deutlich teurer. Viele Unternehmen würden gezwungenermaßen ihren Stammsitz in Deutschland aufgeben und in angrenzende Länder mit geringer oder gar keiner Erbschaftsteuer abwandern. Der kränkelnde Standort Deutschland kann es sich aber nicht leisten, weitere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen ins Ausland zu vertreiben!

Das wahre Ziel dieser „Reform“, mehr Steuereinnahmen zu erzielen, würde Finanzminister Steinbrück höchstens kurzfristig gelingen. Schon jetzt richtet er durch die entstandene Rechtsunsicherheit irreparablen Schaden bei den mittelständischen Unternehmen an. Bisher äußerten sich Politiker der Union verständnisvoll gegenüber den Sorgen des Mittelstands, dies ändert aber nichts daran, dass ihre Kabinettsmitglieder den Gesetzentwurf abgenickt haben. Diese Woche müssen CDU und CSU Farbe bekennen, wenn der Entwurf im Plenum beraten wird.

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