Erbschaftsteuerbeschluss ist schwarzer Tag für OWL

Zur heutigen Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform im Bundestag erklärt der Herforder Bundestagesabgeordnete Frank Schäffler:

Der heute von CDU/CSU und SPD gefasste Beschluss zur Reform der Erbschaftsteuer ist ein schwarzer Tag auch für Ostwestfalen-Lippe. Auf viele mittelständische Betriebe in unserer Region kommen im Übertragungsfall erhebliche Steuerbelastungen zu. Die Verschonungsregeln sind so bürokratisch, dass Finanzminister Steinbrück selbst keine hohen Steuerausfälle erwartet. Im Gegenteil werde sich das Aufkommen sogar auf 4,8 Milliarden erhöhen.

Diese zusätzlichen Steuern muss gerade der Mittelstand zahlen. Außerdem benachteiligt die Reform nahe Verwandte wie Geschwister, die nun bei der Erbschaftsteuer wie Fremde behandelt werden.

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