Erklärung zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak

Erklärung zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak

Erklärung nach § 31 GO (Tagesordnungspunkt 7):

Der Kampf gegen den IS war und ist richtig, die Terror-Organisation ist nach wie vor aktiv. Die Luftüberwachung und die Aufklärung über dem IS-Gebiet halte ich weiterhin für unterstützenswert. Die Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nord-Irak hat ebenfalls große Erfolge gebracht, der IS konnte von den Kurden zurückgedrängt werden, und Kurdistan hat knapp 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und beschützt. Auch der Fortführung dieses Mandats hätte ich zugestimmt, wenn die Möglichkeit dazu bestanden hätte.

Die Vermischung dieser beiden Mandate halte ich für bedenklich, die Ausdehnung auf den Süd-Irak für überstürzt. Weder die Bundesregierung, noch das Bundesverteidigungsministerium können Aussagen zur Sicherheitslage an den potentiellen Ausbildungs-Standorten im Süd-Irak geben, an die unsere Bundeswehr-Soldaten geschickt werden sollen. Aus den genannten Gründen halte ich es für nicht zu verantworten, unsere Soldaten in den Süden des Irak zum Einsatz zu schicken. Den Kampf gegen den IS und die Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Norden halte ich für richtig. Die Vermischung der Mandate durch die Bundesregierung lehne ich aber ab und stimme gegen den Antrag.

Gesamtes Plenarprotokoll

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