Erklärung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan

Erklärung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg und Frank Schäffler (alle FDP) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (Tagesordnungspunkt 4):

Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, der ursprünglich auf sechs Monate beschlossen worden war, läuft nunmehr bereits seit sechzehn Jahren, und die ursprünglich gesetzten Ziele konnten nur teilweise erreicht werden. Die politische Situation in Afghanistan ist nach wie vor fragil, es werden noch immer viele terroristische Anschläge verübt, das Land ist wirtschaftlich sehr schwach, und es ist noch immer der größte Opium-Produzent der Welt. Sehr viele Flüchtlinge kamen in den vergangenen Monaten aus Afghanistan nach Europa.

Wir erwarten von der Bundesregierung einen umfassenden Bericht zur Lage im Einsatzgebiet, insbesondere zu den angestrebten Zielen, den erreichten Erfolgen, der aktuellen Lage im Bereich Bildungswesen, Gesundheitswesen, Aufbau der Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklungshilfe, der Situation der Bevölkerung und deren Empfinden unserer militärischen Präsenz, und letztendlich auch eine Einschätzung, wie lange die Bundeswehr den aktuellen Einsatz noch fortsetzen soll.

Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages verlängert das Resolute-Support-Mandat lediglich um drei Monate, um rechtliche Klarheit für unsere Soldaten im Einsatz zu schaffen. Eine Verweigerung zur Mandatsverlängerung hätte einen überstürzten Abzug zur Folge, den niemand will. Dazu kommt, dass der Einsatz heute eine reine Ausbildungsunterstützung ist und der frühere Kampfeinsatz (ISAF) beendet ist. Wir stimmen daher heute der Verlängerung zu, machen unser Abstimmverhalten in der Zukunft allerdings vom geforderten Lagebericht und der mittelfristigen Planung der Bundesregierung abhängig.

Gesamtes Plenarprotokoll 

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