Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann und Dr. h. c. Jürgen Koppelin (alle FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zum Hilfsantrag Portugals (Zusatztagesordnungspunkt 1)
Nach denen an Griechenland und Irland soll nun ein weiterer Milliardenbetrag fließen. Die Portugiesische Republik hat einen Antrag auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus gestellt. Von der angefragten Kreditsumme in Höhe 78 Milliarden Euro werden 26 Milliarden Euro durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF, zur Verfügung gestellt. Die Kredite sind dabei an Auflagen geknüpft. Portugal wird einem Anpassungsprogramm unterworfen, das von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der EZB zusammen mit Portugal erstellt worden ist. Portugal soll seinen Haushalt sanieren und das überbordende Defizit senken. Zwei Drittel des Defizitabbaus sollen aus der Verringerung von Ausgaben, ein Drittel aus Steuererhöhungen stammen. Man hofft also, dass Portugal seine Rezession trotz gleichzeitiger Steuererhöhungen überwindet. Steuererhöhungen in einer Krise waren noch nie ein Erfolgsrezept für einen Aufschwung. Im Gegenteil verlängern sie die Rezession. Die Wahrscheinlichkeit, dass Portugal auf diese Weise zeitplangerecht saniert wird, ist gering. Der neuerliche Finanzbedarf Griechenlands belegt das.
Überdies halten wir uns nicht einmal an unsere eigenen Gesetze. § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus setzt voraus, dass die Übernahme von Gewährleistungen nur erfolgen darf, „um die Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes abzuwenden.“ Portugal ist überschuldet, nicht zahlungsunfähig! Portugal steckt nicht in einer Liquiditätskrise, sondern in einer Überschuldungskrise! Auf eine Überschuldungskrise der Staaten berufen sich fast alle namhaften Ökonomen, weil sie nur so das institutionelle Scheitern des Euro bestreiten können. Sie behaupten, statt einer Euro-Krise hätten wir eine Überschuldungskrise der Staaten, die ganz leicht in den Griff zu bekommen sei, wenn sich die Regierungen nur zu einem harten Sparprogramm durchringen könnten.
In Wahrheit hängen Überschuldungskrise und Euro-Krise zusammen. Unter dem Regime eines Banksystems, das Banken ein die Einlagenhöhe übersteigendes Kreditvergabevolumen einräumt, gehen der verschwenderische Staat und die gewinnorientierten Banken eine sich gegenseitig befruchtende Verbindung ein. Die Geschäftsbanken kaufen Staatsanleihen mit Mitteln, die sie sich bei der Zentralbank quasi zum Nulltarif besorgen können. Die Staaten nehmen dieses Geld von den Banken gern an. Sie finanzieren damit die vielfältigen Wünsche der Interessengruppen. Das wäre nicht möglich, wenn die Zentralbanken in Kollaboration mit den Geschäftsbanken nicht Geld aus dem Nichts schöpfen könnten. Die Schöpfung dieses Scheingelds zur Subventionierung Portugals wird bei uns selbstverständlich zu stärkerer Inflation führen. Die Verbraucher werden deutlich merken, dass sie mit ihren Einkommen weniger kaufen können als zuvor. Die kalte Progression wird ihr Übriges tun. Während wir neue Rekorde bei den Steuereinnahmen feiern, bezahlt die große Mehrheit aus der Schicht der Bezieher mittlerer Einkommen die Zeche.
Die Anleihegläubiger werden auf Kosten der Steuerzahler gerettet. Die Steuerzahler müssen bluten, während im Gegenzug die institutionellen Anleger, die auf portugiesische Staatsanleihen gesetzt haben, verschont werden. Niemand soll dem Antrag zustimmen und sich später über die Steuerlast der Bürger, über ausufernde Staatsverschuldung und Inflation beklagen. Die Portugal-Subventionierung und ihre Konsequenzen für Staatsverschuldung und Inflation ist nur möglich durch das Teilreservesystem. Dass dieses System kein Perpetuum mobile ist, haben erst Griechenland, dann Irland und nun Portugal schmerzlich erfahren müssen. Es werden noch weitere Staaten folgen, wenn wir dem jetzt nicht Einhalt gebieten.
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