Es ist ein kollektiver Rechtsbruch

Interview mit dem Deutschlandfunk vom 5. Mai 2011

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler bemängelt, der ESM-Beschluss verstoße gegen die europäischen Verträge. Man könne nicht „bei jeder Krise einfach das Recht beiseite wischen“.

Peter Kapern: 78 Milliarden Euro erhält Portugal aus den Mitteln des Euro-Rettungsschirms. Darauf habe sich die portugiesische Regierung, die EU, der IWF und die Europäische Zentralbank geeinigt. Nur so kann das Land den Bankrott abwenden. Verbunden mit der Hilfe ist ein massives Sparpaket, das Portugal nun umsetzen muss. Am Telefon nun Frank Schäffler, der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Herr Schäffler, guten Tag!

Frank Schäffler: Guten Tag!

Kapern: Herr Schäffler, sind Sie zufrieden damit, dass die EU nun auch im Fall Portugal Handlungsfähigkeit beweist und den Euro rettet?

Schäffler: Nein! Das ist die Fortsetzung des kollektiven Rechtsbruchs in Europa. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, es verstößt gegen die „No-Bailout“-Klausel des Artikel 125 der europäischen Verträge, und es löst vor allem das Problem nicht. Das sehen wir in Griechenland, wo die Verschuldung trotz dieser ganzen Sparmaßnahmen ins Unendliche fortschreitet.

Kapern: Einen Rechtsbruch werfen Sie den Europäern vor, damit auch der Bundeskanzlerin, die das ja ganz offensichtlich anders sieht.

Schäffler: Ja! Ich sagte ja, es ist ein kollektiver Rechtsbruch. Die EU-Kommission, das Parlament, die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, das europäische Recht nicht anzuwenden. Das hat die französische Finanzministerin Lagarde ja selbst zugegeben, dass man das Recht gebeugt hat. Und Europa hat nur eine Zukunft, wenn wir als Rechtsgemeinschaft auch tatsächlich handeln und wenn wir nicht bei jeder Krise einfach das Recht bei Seite wischen und neue Regeln schaffen, die dann auch wieder nicht eingehalten werden.

Das ganze Interview beim Deutschlandfunk

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