EU-Superstaatsgründung aus Angst vor Crash?

eu_kommission.jpgDer derzeitige Versuch, einen europäischen Superstaat durch das Schüren der Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems und durch kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge zu gründen, wird genauso katastrophale Folgen zeitigen wie die Gründung des Deutschen Reiches durch Bismarcks Blut- und Eisen-Politik. Bismarcks vormoderne Politikmethoden waren zwar kurzfristig in gewisser Hinsicht erfolgreich, widersprachen jedoch den Erfordernissen und Ansprüchen einer modernen Gesellschaft und bürgerlichen Kultur, welche die „Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit“ (Immanuel Kant) der Bürger sichern sollte. Leider können wir heute wieder den gleichen Formatfehler der Politikmethoden beobachten. Aufgrund ihrer „Überforderung auf offener Bühne“ (Peter Sloterdijk) fallen unsere europäischen Regierungen bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in diese vormodernen Politikmethoden zurück, die wir durch liberale Außenpolitik längst überwunden zu haben glaubten. Wir haben in Deutschland zwar einen liberalen Außenminister, aber eine liberale Europapolitik, die den heutigen Erfordernissen und Ansprüchen der modernen Gesellschaft und bürgerlichen Kultur gerecht wird, ist nirgends zu erkennen. Es geht uns im folgenden allerdings nicht um Angel Merkels Angst vor der Freiheit, die seit dem Frühjahr 2010 eine Recht und Freiheit schleifende Europapolitik betreibt. Es geht uns im folgenden vielmehr um die Angst, mit der zur Zeit überall in Europa im Zuge der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken freiheitsfeindliche Politik betrieben wird.

Angst war zwar schon immer ein schlechter Ratgeber, aber mit Angst ist auch schon immer Politik gemacht worden. Wer skrupellos genug ist, die Ängste seiner Mitmenschen auszunutzen, und es außerdem auch noch schafft, die Massenmedien auf seine Seite zu bekommen, der kann gerade in Situationen, in denen den Menschen die Angst in die Glieder fährt, seine Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen. Und aus diesem Grund besteht das größte Hindernis bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken und bei der politischen Durchsetzung einer marktwirtschaftlichen Geldordnung in der Angst vor einem Zusammenbruch unseres gesamten Finanzsystems.
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Diese Angst ist den Menschen in Europa im Herbst 2008 in die Glieder gefahren und hat seitdem bei sämtlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Finanzkrise die Feder geführt. Und deshalb ist es auch diese Angst, die die Marktwirtschaft und die Rechtsstaatlichkeit in Europa um ein Vielfaches mehr gefährdet, als es ein realer Zusammenbruch unseres Finanzsystems je könnte; denn wer ängstlich ist, lässt sich leichter erpressen. Angst und Erpressung gehören seit jeher zusammen.

Durch den Beschluss der G20 vom November 2008, keine systemrelevante Bank insolvent gehen zu lassen, und das falsche Handeln unserer Zentralbanken und Regierungen haben unsere überschuldeten Großbanken ein Erpressungspotential in die Hand gelegt bekommen, das zu einen Haftungsausschluss für Banken geführt hat, der sämtlichen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht. Unsere überschuldeten Banken nutzten im Frühjahr 2010 dieses Erpressungspotential im Fall Griechenland und auch anschließend, um im Schulterschluss mit der EU-Kommission und der EZB und jenen europäischen Regierungen, die schon immer ein zentralistisches und planwirtschaftliches Europa wollten, die anderen europäischen Regierungen und Parlamente zum kollektiven Rechtsbruch des europäischen Primärrechts, zum Bruch der No-Bailout-Klausel, zu bewegen. Für Banken ein lukratives Geschäft: Kaufe für 7, 12 oder 20 Prozent Staatsanleihen eines überschuldeten EU-Staates und refinanziere Dich bei der EZB für 1, für 1 ¼ oder 1 ½ Prozent. Sollten die anderen EU-Staaten die Zahlungsfähigkeit des überschuldeten und zahlungsunfähigen Staates nicht gewährleisten, werden wir vernehmbar auf die Folgen aufmerksam machen und unser Erpressungspotential ausspielen.

Dieses Erpressungspotential besteht in der Drohung, dass der gesamte Banken- und Finanzsektor und der gesamte Zahlungsverkehr zusammenbrechen würden, falls eine systemisch relevante Bank Insolvenz anmelden muss und durch diese Insolvenz ein Dominoeffekt ausgelöst wird. Dieses Erpressungspotential ist derart groß, dass Irland durch die Rettung der irischen Banken seinerseits in die Überschuldungsfalle geraten ist.

Auf den Kurzschluss einer Gleichsetzung von Zusammenbruch unseres überschuldeten Bankensystems und Zusammenbruch des gesamten Zahlungsverkehrs fällt man in unseren westlichen Gesellschaften deshalb angsterfüllt herein, weil wir uns das Denken in Ordnungen abgewöhnt haben. Folgen wir indes der Forderung von Walter Eucken, die Vermittlung von Einzelinteresse und Gesamtinteresse als ordnungspolitische Aufgabe zu betrachten, dann führt uns diese ordo-liberale Sichtweise dahin, das Einzelinteresse der Banken, das darin besteht, vor Insolvenz bewahrt zu werden und damit privilegiert zu sein, vom Gesamtinteresse der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs zu trennen. Die analytische Unterscheidung von Bankeninsolvenzen und der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und die konsequente Orientierung am Gesamtinteresse der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs ermöglicht uns dann zu erkennen, wie das Erpressungspotential der Banken durch ein einfaches Szenario entkräftet werden kann:

Erstens: Der Beschluss der G20, keine systemrelevante Bank insolvent gehen zu lassen, muss revidiert werden.

Zweitens: Die Regierungen antworten auf die Erpressung der Banken, einen Insolvenzantrag bei Gericht einzureichen: Ja bitte! Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist keine Marktwirtschaft. Für Banken gilt das gleiche Recht wie für alle anderen Unternehmen auch.

Drittens: Der Staat übernimmt eine Garantie für die privaten Spareinlagen bei der insolventen Bank und für die Kredite an Unternehmen, die diese insolvente Bank vergeben hat. Insbesondere Zahlungsverpflichtungen der insolventen Bank an andere Banken, die nicht die Konten der Kunden der anderen Bank betreffen, sondern direkt an die andere Bank gehen, werden nicht vom Staat abgedeckt.

Viertens: Ein Insolvenzverwalter übernimmt die Führung der insolventen Geschäftsbank und sorgt dafür, dass alle Zahlungen, für die eine staatliche Garantie vorliegt, ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Refinanzierung dieser Zahlungen erfolgt wie zur Zeit auch über die Zentralbank.

Der Zahlungsverkehr wird bei Beachtung dieser vier Grundelemente eines Szenarios zur Bankenabwicklung aufrechterhalten, denn: Durch einen Insolvenzantrag einer Bank werden nicht gleichzeitig die Computer in dieser Bank abgestellt und die Leute entlassen. Durch einen Insolvenzantrag einer Bank wird die rechtliche Abwicklung dieser Bank eingeleitet. Der Zahlungsverkehr bricht durch einen Insolvenzantrag einer Bank nicht sofort zusammen und zwar selbst dann nicht, wenn der viel beschworene und Angst erzeugende Dominoeffekt des Falls von weiteren Banken eintreten sollte. Zu einem Banken-Run wird es dann nicht kommen, wenn der Staat die genannte Garantie für bestimmte Zahlungen übernimmt und wenn das beschriebene Szenario in der Öffentlichkeit durch die Massenmedien soweit verständlich verbreitet wird, dass die Menschen vor einem Insolvenzantrag der Deutschen Bank oder der Hypo-Real-Estate keine Angst mehr haben.

In diesem Szenario ist ausgeschlossen, dass der Staat alle Zahlungsverpflichtungen der insolventen Bank deckt. Insbesondere werden keine Zahlungsverpflichtungen, die direkt gegenüber anderen Banken bestehen, garantiert, womit natürlich nicht die Konten von Kunden dieser anderen Banken gemeint sind.

Natürlich kann diese bewusste Beschränkung der Übernahme von Zahlungsverpflichtungen einer insolventen Bank A dazu führen, dass eine andere Bank B ebenfalls Insolvenz anmelden muss. Auch bezüglich der Bank B kommen die vier genannten Grundelemente zur Anwendung, so dass die Zahlungen von Konten der Kunden der Bank B zu anderen Banken ausgeführt werden können und Kredite, die die Bank B an die Realwirtschaft vergeben hat, weiterhin gedeckt sind und nicht aufgekündigt werden. Der Zahlungsverkehr wird auch durch die Insolvenz der Bank B nicht zusammenbrechen, sondern durch den Insolvenzverwalter kontrolliert aufrechterhalten. Da natürlich auch eine Bank C und weitere Banken durch die Insolvenzen der Banken A und B Insolvenz anmelden müssen könnten, kann das skizzierte Szenario dazu führen, dass das gesamte überschuldete Teilreservebanksystem abgewickelt werden könnte, ohne dass der Zahlungsverkehr zusammenbrechen muss. Es könnte sogar ein positiv zu bewertender Dominoeffekt entstehen, der andere Staaten aufgrund der internationalen Verflechtung der Finanzwirtschaft dazu zwingt, dieses Szenario zur kontrollierten Abwicklung von überschuldeten Banken bei Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs zu übernehmen. Zudem würden die ungedeckten Zahlungsverpflichtungen zwischen den Banken und große Teile der aus dem Nichts geschöpften Geld- und Kreditmenge aus früheren Interbankengeschäften zurück ins Nichts befördert.

Die rechtlich abgewickelten, ehemals überschuldeten Banken könnten anschließend an Private verkauft werden. Wir könnten das uns beherrschende Schneeballsystem des überschuldeten Teilreservebankwesens abwickeln und eine neue Geldordnung, die marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht gestalten, ohne dass es zu einem Zusammenbruch des gesamten Zahlungsverkehrs kommen muss. Da so das Erpressungspotential der Banken entkräftet werden könnte, wäre Ordnungspolitik in Europa wieder möglich.
Europa ist auf dem Weg in den politischen Zentralismus

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus, weil wir uns durch die Angst vor einen Zusammenbruch unseres Finanzsystems erpressen lassen.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euroraums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen wiederholt zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind. Sie nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, um mit Hilfe des kollektiven Rechtsbruchs der No-Bail-out-Klausel in den Europäischen Verträgen einen europäischen Superstaat zu gründen und bemänteln diese Usurpation verbal als europäische Solidarität.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen.

Der Autor Frank Schäffler ist FDP-Bundestagsabgeordneter. Norbert Tofall ist sein wissenschaftlicher Mitarbeiter. Der Beitrag erschien zuerst in der FAZ.

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