EuGH-Urteil: Noch so ein Sieg und wir sind verloren!

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Eigentlich muss man den Richtern des EuGH in Luxemburg aus Dankbarkeit die
Füße küssen. Mit dem am Dienstag gefassten Beschluss, das
Anleihenaufkaufprogramm der EZB (OMT-Beschluss) aus dem Jahr 2012
faktisch ohne Auflagen durchzuwinken, kann der Sieg der EZB vor dem EU-
Gericht sehr schnell zum Pyrrhussieg werden.

Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem eigenen Beschluss vom März
2014 wichtige Leitplanken aufgestellt, die der EuGH jetzt einfach ignoriert hat.

Die Karlsruher Richter urteilten damals, „würde man den Kauf von
Staatsanleihen durch die EZB bei jeder Störung des geldpolitischen
Transmissionsmechanismus zulassen, käme dies einer Befugnis der
Europäischen Zentralbank gleich, jede Verschlechterung der Bonität eines Euro-
Mitgliedstaates durch den Kauf von Staatsanleihen beheben zu dürfen.“

Wichtig ist im damaligen Urteil, dass das Verfassungsgericht den OMT-
Beschluss dann nicht beanstanden würde, wenn die Inkaufnahme eines
Schuldenschnitts ausgeschlossen, Staatsanleihen einzelner Staaten nicht in
unbegrenzter Höhe aufgekauft und Eingriffe in die Preisbildung am Markt
soweit wie möglich vermieden würden.

Ersteres zeigt schon, wohin der Zug in Griechenland in den nächsten Tagen
fahren wird: in eine Verlängerung ohne Schuldenschnitt. Unabhängig von der
griechischen Situation bedeutet dies jetzt im Umkehrschluss, dass das
Karlsruher Gericht den OMT-Beschluss nicht ebenfalls durchwinken kann, wenn
es sich nicht selbst widersprechen will.

In seinem Urteil schreibt das Bundesverfassungsgericht: „Ob der OMT-
Beschluss und sein Vollzug auch die Verfassungsidentität des Grundgesetzes
verletzen können, ist derzeit nicht sicher absehbar und hängt nicht zuletzt von
Inhalt und Reichweite des – primärrechtskonform ausgelegten – OMT-
Beschluss ab.“ Die Reichweite hat der EuGH als unendlich definiert, indem es
unbegrenzten Staatsanleihenkäufen sein Plazet gegeben hat.

Deshalb ist es ein Pyrrhussieg für die EZB. Es kann ihr am Ende gehen wie
Pyrrhus I von Epirus, der nach seiner siegreichen Schlacht bei Asculum sagte:
„ Noch so ein Sieg und wir sind verloren.“


Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner Kolumne „Schäfflers Freisinn“ auf dem Blog von Roland Tichy.

 

 

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