Euro-Hilfen verschlimmern die Lage

Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 18. April 2011:

Sie stellen einen Antrag zum FDP-Parteitag, der sich kritisch mit einem ständigen Euro-Rettungsschirm befasst. Soll Deutschland Nein zum ESM sagen?

Ja. Deutschland soll den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablehnen, weil er Eigenverantwortung und Haftung außer Kraft setzt und die Probleme der überschuldeten Staaten und Banken in Europa verschärft.

Wie viel Unterstützung finden Sie?

Die Spirale immer neuer Interventionen Sorge bereitet vielen Sorge. Den Antrag haben zwölf Bundestagsabgeordnete unterschrieben. Mein Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe und die Hamburger FDP haben sich hinter ihn gestellt. Aus Bayern ist ähnliches zu hören. Man hat immer die Chance auf eine Mehrheit.

Wollen Sie die EU in eine Krise stürzen?

Man muss sehen, dass die Vertragsänderungen noch ausformuliert und dann von den 27 EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden sollen. Ich bezweifele, dass das gelingen wird. Auch von anderen Ländern wird der ESM in Frage gestellt werden. Es geht um eine Richtungsentscheidung: Soll die gemeinsame Währung, der Euro, eine Stabilitätswährung sein, oder soll sie in die Inflation getrieben werden. Meine Sorge ist, wir werden irgendwann in der Inflation landen und das wird zur Enteignung von Eigentum in Deutschland führen.

Hilfe gewährt der ESM nur unter harten Auflagen. Was fehlt Ihnen?

Es bringt nichts. Man sieht das an Griechenland. Das Land hat relative starke Auflagen zum Sparen bekommen, aber die Verschuldung steigt weiter. Die Sparprogramme würgen die Binnenkonjunktur ab, die Steuereinnahmen brechen weg. Was wir dort machen, verschlimmert die Situation. Das ist auch in Portugal und anderen Ländern zu erwarten, die noch unter den Rettungsschirm schlüpfen werden. Wir lösen die Situation nicht, sondern kaufen uns auf eine sehr teure Weise Zeit.

Was meinen Sie damit?

Wir tauschen mit den Rettungsmaßnahmen private Gläubiger gegen staatliche Gläubiger aus. Das pervertiert unsere Marktwirtschaft. Die, die jetzt in griechische und portugiesische Staatsanleihen investieren, verdienen prächtig. Sie leihen sich für 1,25 Prozent Geld bei der Europäischen Zentralbank und legen es für zehn Prozent bei Griechenland an: Alles ohne Risiko. Das Geschäftsmodell wird so lange laufen, bis wir es durchbrechen.

Sie wollen private Gläubiger zu Kasse bitten, aber das sieht doch auch der ESM im schlimmsten Fall vor.

Beim ESM hängt das letzten Endes von politischen Entscheidungen ab. Am Ende wird man immer die weiche Lösung wählen und die Gläubiger nur ermutigen, sich zu beteiligen. Das ist wenig wert.

Was wäre notwendig?

Nahezu alle Sachverständigen sind sich einig, auch wenn die EU-Staatschefs es noch ablehnen: Wir müssen bei den überschuldeten EU-Staaten zu einer Umschuldung kommen wie Ende der achtziger Jahre, als Mexiko auch erst durch einen Schuldenschnitt neue Entwicklungschancen gewann.

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