“Europa hat Chance, Vorreiter zu sein”

“Europa hat Chance, Vorreiter zu sein”

Frank Schäffler, Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen der FDP-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit dem Finanznachrichtenportal FX Empire. Die Fragen stellte Ralph Bärligea.

Ralph Bärligea: Herr Schäffler, Sie sind als Abgeordneter Blockchain- und Finanzexperte in der FDP-Bundestagsfraktion. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung, an der Ihre Fraktion beteiligt ist, wird die Blockchain-Technolgie gleich in Bezug auf drei Bereiche erwähnt:

Zur Einführung digitaler Grundbücher, zur Bekämpfung von Finanzbetrug mit Fokus Dividendenarbitragegeschäfte und zur Einführung elektronischer Wertpapiere. Bitte erklären Sie uns, was die einzelnen Bereiche genau bedeuten, was genau die Bundesregierung hier tun wird und welches besondere Potenzial hier die Blockchain-Technologie warum spielt. In welchem Bereich sehen Sie warum die größten Chancen? Bei was können wir warum relativ sicher sein, dass es diese Legislaturperiode auch wirklich umgesetzt wird?

Frank Schäffler: Das Grundbuch als manipulationssicheres Register mit Transaktionshistorie ist dafür prädestiniert, auf die Blockchain gebracht zu werden. Es ließe sich beispielsweise denken, dass für jedes Grundstück ein NFT (Non-Fungible-Token) erstellt wird. Der Halter des NFTs könnte dann Eigentümer des Grundstücks sein. Die Bundesregierung wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um zu prüfen, ob ein Grundbuch auf Blockchain machbar und vorteilhaft ist.

Die Bundesregierung wird alles dafür tun, missbräuchliche Dividendengeschäfte zu unterbinden. Es wäre bspw. vorstellbar, dass Dividendengeschäfte auf einer Blockchain protokolliert werden müssen, was die Geschäfte transparent macht und garantieren kann, dass Dividenden nur einmal ausgezahlt werden.

Das elektronische Wertpapiergesetz, das im Mai 2021 beschlossen wurde, war ein erster guter Schritt für den Handel mit Krypto-Wertpapieren. Es gilt jedoch bisher nur für Inhaberschuldverschreibungen. Nun wird die Koalition die Möglichkeit der Emission elektronischer Wertpapiere auf Aktien ausweiten. Die Erweiterung auf Aktien birgt großes Potential, da dadurch Bürokratie, die Urkundenpflicht, abgeschafft wird.

Da die neue Bundesregierung einen Fokus auf die Digitalisierung gesetzt hat, bin ich äußerst zuversichtlich, dass die erwähnten Punkte umgesetzt werden. Dass das Verkehrs- und Digitalministerium in FDP-Hand liegt, macht mich weiter optimistisch. Ich würde mir wünschen, dass die Erweiterung des elektronischen Wertpapiergesetzes auf Aktien noch dieses Jahr geschieht.

​Ralph Bärligea: Wobei exakt werden Sie persönlich sich in dieser Legislaturperiode in Sachen Blockchain-Technologie, Krypto-Assets und Kryptowährungen einbringen und was versprechen Sie sich davon?

Frank Schäffler: Mir sind zwei Aspekte sehr wichtig. Zum einen muss ein Bewusstsein geschaffen werden, dass die Blockchain-Technologie viel mehr als Kryptowährungen umfasst. Wie angedeutet, ließe sich mittels Blockchain das Grundbuch oder Gesundheitsakten digitalisieren. Die verteilte Datenbankstruktur könnte Vertrauen schaffen und Manipulationsresistenz garantieren. Aber auch im Bereich der Nachhaltigkeit kann die Blockchain eine wichtige Rolle spielen, bspw. bei der Protokollierung von Lieferketten von Nahrungsmitteln. Zudem ist es wichtig, auch den ganzen Bereich der Decentralized Finance, NFTs und der DAOs (Decentraliced Autonomous Organization) ins Auge zu fassen.

Zum Zweiten ist es mir ein Anliegen, die Krypto-Branche und die Politik stärker zusammen zu bringen. Um eine breitere Adaption von Krypto-Assets unter Unternehmen zu fördern, ist eine schlanke aber klare Regulierung hilfreich. Diese kann aber nur im Austausch mit der Branche gefunden werden. Gelingt uns dies, hat Deutschland gute Chancen im expandierenden Kryptobereich ganz vorne mitzuspielen.

​Ralph Bärligea: Zu guter Letzt… Was halten Sie warum von Kryptowährungsverboten wie in China umgesetzt oder aktuell für Russland im Gespräch oder vom glatten Gegenteil, eine Kryptowährung wie den Bitcoin in El Salvador sogar zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu machen? Wie sollte sich hier Ihrer Meinung Deutschland als führende Industrienation Europas positionieren? Was sollte Europa als Ganzes tun? Welche Rolle spielt die Positionierung hier Ihrer Meinung nach innen- wie außenpolitisch für die strategische Positionierung Deutschlands und Europas in der Welt?

Frank Schäffler: Das Verbot des Minings von Bitcoin in China zeigt, wie anpassungsfähig und resilient Bitcoin ist. Die Miningpools, um Bitcoin zu schürfen, wanderten schlicht in die USA, nach Kanada oder auch nach Kasachstan ab. Ähnliches wird auch geschehen, wenn Russland die Verwendung und Erzeugung von Kryptowährungen verbietet. Deutschland als führende und technologiefreundliche Industrienation sollte sich nicht an solchen Verbotsdiskussionen beteiligen, sondern sich dafür einsetzen, dass ein schlankes und transparentes Rahmenwerk für den Kryptosektor geschaffen wird.

Von populistischen Maßnahmen wie in El Salvador sollte allerdings abgesehen werden. Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu erklären widerspricht der Philosophie des Bitcoin, die durch einen fast anarchischen Konsensmechanismus ohne zentralisierte Herrschaft charakterisiert ist. Dabei muss über Bitcoin hinausgedacht werden.

Auch Decentralized Finance rund um Ethereum, NFTs und die damit verbundene Idee des Web 3.0 werden eine wichtige Rolle in der Zukunft spielen. Das Web 1.0 und 2.0 verpasst, hat Europa im Web 3.0 die Chance, Vorreiter zu sein, wenn regulatorische Bremsklötze gelöst werden. Dies könnte essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents in der Zukunft sein.

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