Artikel von Handelsblatt online
22.03.2011
von Dietmar Neuerer
Die Finanzminister der Euro-Zone haben eine Aufteilung der Lasten für die Rettung von Pleitestaaten beschlossen – und ernten dafür harsche Kritik. Denn vor allem den deutschen Steuerzahlern drohen immense Lasten.
Finanzpolitiker von FDP und Grünen haben die Vereinbarungen zur dauerhaften Euro-Rettung, die vor allem für Deutschland immense Kosten verursachen, scharf kritisiert. Mit dem neuen Rettungsfonds für klamme EU-Mitgliedstaaten sei das Grundproblem nicht gelöst. „Das Geschäftsmodell vieler Banken, investiere für 10 Prozent in Staatsanleihen überschuldeter Staaten und refinanziere dich für ein Prozent bei der EZB und das ohne Ausfallrisiko, geht weiter“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Deshalb befürchte ich, dass auch dieser Rettungsschirm schnell an seine Grenzen kommen wird und die Umschuldung dieser Staaten am Steuerzahler hängen bleibt.“ Schäffler betonte allerdings, dass die FDP nie gewollt habe, das der Rettungsschirm qualitativ und quantitativ ausgeweitet werde. Denn: „Es wird ein Schuldenaufkaufprogramm geben, was der Deutsche Bundestag letzte Woche noch abgelehnt hat. Die Gläubiger werden auch künftig nur von Fall zu Fall – also nie – beteiligt.“ Darüber hinaus trage Deutschland mehr Lasten zu Gunsten schwächerer Länder in Europa.
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