Europäische Armee: Juncker hat den Knopf gedrückt

Europäische Armee: Juncker hat den Knopf gedrückt

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Jean-Claude Juncker ist ein gewiefter Fuchs. Er weiß welchen Knopf er drücken muss, um eine breite Debatte zu entfachen. Am vergangenen Wochenende gelang ihm das mit dem Vorschlag zur Gründung einer europäischen Armee. „Eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen“, diktierte er Journalisten ins Mikrofon. Die Forderung sprach die Europaromantiker genauso an wie die Falken, die ein entschlossenes Vorgehen gegen Russland einfordern. Selbst die Bundeskanzlerin, die Juncker nicht gerade zu ihrem Freundeskreis zählt, ließ erklären, dass sie sich dies langfristig vorstellen könne. Langfristig ist in diesem Zusammenhang eine Umschreibung, wenn man es eigentlich nicht will, aber es nicht so sagen kann.

Insofern ist der Schachzug Junckers gelungen, denn es lenkt die öffentliche Diskussion weg von den internen Problemen der EU rund um den Euro und die Schuldenkrise in Europa, hin zu einem visionären Projekt – dem europäischen Bundesstaat mit einer eigenen Armee. In diesem Bundesstaat wäre der Kommissionspräsident auch nicht mehr Kommissionspräsident, sondern Regierungs-Chef der Vereinigten Staaten von Europa. Und das Europaparlament wäre ein Parlament, das eine eigene Gesetzgebungskompetenz hätte, selbst Steuern erheben könnte und sogar eine eigene Verschuldungsmöglichkeit besäße – kurzum: eine Supermacht, die es mit den Großen dieser Welt aufnehmen kann. Diese Vorstellung ist durchaus populär. Herrscht doch zuweilen der Eindruck, dass Europa seinen Wohlstand nur erhalten kann, wenn es sich mit China, USA und Russland auf Augenhöhe bewegt – auch militärisch. Doch anders als in China, USA und Russland gibt es in Europa keine Tradition eines Superstaates. Alle Hegemonialmächte in der Geschichte Europas waren nicht von Dauer und umfassten nie ganz Europa.

Die Tradition Europas ist daher eine andere. Es ist wie Wilhelm Röpke es formulierte, die Vielheit in der Einheit, die das Wesen Europas ausmacht. Die kulturelle Vielfalt, die wirtschaftliche Prosperität und der Non-Zentralismus sind die Stärken Europas. Es ist der Wettbewerb im Kleinen, der nicht nur die Freiheit des Einzelnen sichert, sondern auch Wohlstand schafft.

Denn wenn die Größe eines Landes die Voraussetzung für Wohlstand und Freiheit wäre, dann wäre Norwegen das Armenhäuser Europas und der Schweizer Freisinn mit Wilhelm Tell untergegangen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nicht der Zentralismus schafft mehr Freiheit und mehr Wohlstand, sondern zerstört beides. Deshalb ist der Europäische Bundesstaat mit einer eigenen Armee ein Irrweg. Wer soll die Befehlsgewalt darüber haben? Jean-Claude Juncker? Das Parlament der Europäischen Union? Die sicherheitspolitischen Traditionen Frankreichs und Großbritanniens auf der einen Seite und Deutschlands auf der anderen Seite sind so fundamental unterschiedlich, dass man nicht einmal das „neutrale“ Finnland oder Österreich heranziehen muss, um klar zu machen, dass dies nicht unter eine Hut passt. Es ist ein großes Verdienst in Deutschland, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Jeder Einsatz muss durch das Plenum des Bundestages gebilligt werden. Für die Regierung ist dies immer wieder eine Gratwanderung, die eine öffentliche Debatte über den Sinn und Unsinn des jeweiligen Militäreinsatzes auslöst. Je abstrakter und zentralistischer die Ebene der Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten ist, desto leichter fällt diese Entscheidung. Deutsche Soldaten sollen nicht zur Weltpolizei werden, auch nicht unter dem Dach einer europäischen Armee.

Die Westbindung durch die Nato hat den Frieden in Europa über Jahrzehnte gesichert. Die Einbindung in das transatlantische Verteidigungsbündnis ist deshalb der richtige Platz für Deutschland. Das gegenseitige Beistandsversprechen hat bei den kleineren und größeren Nato-Partnern Stabilität und Vertrauen erzeugt. Daran zu rütteln hieße, den Frieden in Europa aufs Spiel zu setzen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Kolumne „Ich bin so frei!“ in der Fuldaer Zeitung.

Foto: Andreas Levers. F-104 (CC BY-NC-SA 2.0) auf Flickr

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