Fall Phoenix: Nichtstun der Bundesregierung hat Konsequenzen

Auf die Mitglieder der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) kommen durch den Anlegerbetrugsskandal Phoenix bekanntlich Sonderzahlungen in Millionenhöhe zu. Obwohl ich die Bundesregierung mehrfach zum Handeln aufforderte, blieb sie untätig. Nun laufen die ersten Mitglieder der EdW vor den drohenden Zahlungen davon. Laut einem Bericht des Handelsblatts haben die Fondsvertriebsgesellschaft Franklin Templeton Investment Services (FIS) und die Fidelity Investment Services ihre Lizenzen zurückgegeben und sind nicht mehr Mitglied der EdW.

Die beiden großen Gesellschaften haben sich so den Sonderbeiträgen entzogen. Ihre Beiträge müssen jetzt die kleinen und mittelständischen Finanzdienstleister stemmen, die dadurch in ihrer Existenz bedroht werden. Die Bundesregierung muss endlich handeln, bevor ein Lemminge-Effekt einsetzt und weitere große Unternehmen sich aus der EdW zurückziehen. Diese Möglichkeit steht den kleineren Unternehmen, die auf die EdW-Zulassung angewiesen sind, nicht offen. Es ist nicht einzusehen, dass diese allein auf dem Schaden sitzen bleiben, während die Bundesregierung untätig die Sommerpause abwartet.

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