Die Ursachen von Schuldenkrisen liegen letztlich im staatlichen Geldmonopol. In allen wichtigen Volkswirtschaften haben staatliche Zentralbanken zusammen mit den Geschäftsbanken die alleinige Autorität zur Produktion von Geld. Das bringt sie zunächst in eine komfortable Position: Es ermöglicht ihnen, Niedrigzinspolitik und eine enorme Ausweitung der Geldmenge zu betreiben, ohne dass die Geldhalter und Sparer in alternative Währungen ausweichen können. Niedrige Zinsen und eine stetige Ausweitung der Geldmenge sind bequem für die Politik, denn sie vereinfachen die Ausweitung der Staatsschulden mit denen immer neue Wahlgeschenke finanziert werden können. Eine solche “Politik des lockeren Geldes” verzerrt allerdings die Investitionsentscheidungen im Markt, denn der Zins ist das wichtigste Preissignal für die Investitions- und Spartätigkeit der Wirtschaftsteilnehmer. Unternehmer werden dazu verleitet, in Projekte zu investieren, die nur scheinbar – dank der freigiebigen Politik der Zentralbank – profitabel sind, in Wirklichkeit aber nicht den langfristigen Wünschen der Konsumenten entsprechen. Im Zeitverlauf wird eine Bereinigung des Marktes zur Liquidierung der Fehlinvestitionen immer notwendiger. Gleichzeitig verspüren viele Politiker aber den Anreiz, diese Bereinigung nicht zu zu lassen. Stattdessen werden marode Banken und Unternehmen gerettet, staatliche Infrastrukturprojekte angeleiert und die Staatsausgaben erhöht – natürlich schuldenfinanziert. Die Geldpolitik der Zentralbanken führt also zu konjunkturellen Krisen, auf die die Politik mit neuen Ausgabenprogrammen reagiert. Gleichzeitig garantiert eine lockere Geldpolitik, dass Staaten immer neue Schulden zu verhältnismäßig günstigen Konditionen aufnehmen können. Das staatliche Geldmonopol führt so immer wieder zu einer Spirale aus Aufschwüngen auf Pump und anschließenden Schuldenkrisen.

Weitere Informationen: “Rezessionen, Reformen der Finanzindustrie und die Zukunft des Kapitalismus”, LI-Paper, Dezember 2010

Die europäische Zentralbank verfolgte seit Beginn des Euro eine lockere Geldpolitik. Sie erhöhte seit der Einführung des Euro als Bargeld die Geldmenge M3 um etwa 130%. Die Kreditmenge stieg sogar um fast 160%. Im gleichen Zeitraum wuchs die Wirtschaft in der Eurozone nur um 20%. Durch die leichte Verfügbarkeit billigen Geldes wurde der Scheinwohlstand in der Peripherie der Eurozone auf Pump finanziert. So kam es in Spanien etwa zu einem massiven Immobilienboom, während Griechenland seine ineffiziente Staatswirtschaft weiter günstig versorgen konnte. Aufgrund günstiger Finanzierungsbedingungen und konvergierender Zinssätze stieg die Staatsverschuldung im Euroraum folglich von 69,1% (2002) auf 87,2% (2012). Die enorme Verschuldung einiger Euroländer macht es ihnen jetzt nahezu unmöglich, weitere Staatsanleihen erfolgreich am Markt zu emittieren. Die Schuldenkrise ist die bittere Konsequenz jahrzehntelanger Staatswirtschaft auf Pump. Durch die aktuelle Rettungsschirmpolitik wird die Krise weiter entfacht, weil den in Schieflage geratenen Staaten der Anreiz zur Reformen genommen wird.

Weitere Informationen: “Der ESM wirkt wie ein Durchlauferhitzer”, Interview mit dem Ludwig von Mises Institut Deutschland“

Es leiden vor allem Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft durch die Rettungspolitik, aber auch die volkswirtschaftlichen Kosten sind enorm. Das potentielle Haftungsrisiko für die Euroländer beläuft sich auf 2,135 Billionen Euro, wovon Deutschland für 736 Milliarden Euro haftet (Datenstand: 04.01.2013). Die deutsche Haftung beinhaltet unter anderem ESM-Garantien in Höhe von 168 Milliarden Euro, deutsche ESM-Kapitaleinlagen von 22 Milliarden Euro und den deutschen Anteil an den beiden Rettungspaketen für Griechenland (15,2 Milliarden Euro). Wenn es außerdem zu einem Zahlungsausfall und Euro-Austritt der Krisenländer kommt, müssen die verbleibenden elf Euroländer für die ausfallenden Target-Verbindlichkeiten im Verrechnungssystem der EZB aufkommen. Deutschland müsste hier im schlimmsten Fall für 380 Mrd. Euro haften (Datenstand: Ende 2012).

Weitere Informationen: Der Haftungspegel des ifo-Instituts

Die Sozialisierung von Schulden im Euroraum ist der falsche Ansatz. Stattdessen müssen wir das Problem an der Wurzel packen, indem den Staaten die Möglichkeit zur unbegrenzten Verschuldung genommen wird. Dazu müsste der Euro zu einer atmenden Währung umgestaltet werden, sodass der Ein- und Austritt einzelner Länder ohne gravierende Folgen für die Gemeinschaft möglich ist. Eine Änderung der Europäischen Verträge ist notwendig, um bei dauerhaftem Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien als ultima ratio auch den Ausschluss eines Landes aus der Währungsunion erzwingen zu können. Dadurch reduziert sich das Erpressungspotential einzelner Staaten und Banken. Jedes Land steht dann selbst für die Folgen seiner Politik ein: Statt mit Geldern aus dem Rettungsschirm ineffiziente und bürokratische Strukturen aufrecht zu erhalten, muss ein in Schwierigkeiten geratenes Land seinen Staatsapparat zurückzuführen, steuerliche und regulatorische Fesseln der Wirtschaft beseitigen und die Importabhängigkeit reduzieren. So schmerzhaft dieser Reformprozess für die jeweiligen Länder ist, bietet er doch die einzige Chance, die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone wieder herzustellen. Nicht zuletzt braucht Europa ein marktwirtschaftliches Geldsystem. Ein wirksames Mittel um die Geldwertstabilität in der Euro-Zone langfristig zu garantieren wäre es, die EZB in den Wettbewerb mit privaten Währungsanbietern zu stellen.

Weitere Informationen: “Euro-Stabilität durch konkurrierende Privatwährungen”, LI-Paper, November 2012

Der Wettbewerb wird in vielen anderen Bereichen der Wirtschaft völlig selbstverständlich zugelassen, weil nur in der Marktwirtschaft die optimale Befriedigung der Konsumentenwünsche sichergestellt werden kann. Die Geldproduktion wird dagegen auf der ganzen Welt staatlich betrieben. Wettbewerb wird erschwert oder gar verboten. Eine monopolistische Planungsstelle wie die EZB kann aber niemals die Geldnachfrage korrekt abschätzen, weil sie nicht den gesamten Markt überschaut. Nur durch den Wettbewerb der Geldemittenten in einem marktwirtschaftlichen Entdeckungsverfahren kann die richtige Deckung und Menge des Geldes bestimmt werden. Es ist dabei nicht zu erwarten, dass es zu einem unüberschaubaren Wirrwarr tausender von Währungen kommt. Sowohl die Geldhalter als auch die Geldemittenten sind an einer möglichst breiten Akzeptanz des Geldes interessiert. Momentan verführt das Geldmonopol die Staaten zu unverantwortlicher Schuldenpolitik auf Kosten der Steuerzahler und Sparer. Der Wettbewerb der Währungen wird disziplinierend auf die Fiskalpolitik der einzelnen Staaten wirken.

Weitere Informationen: “Währungswettbewerb als Evolutionsverfahren”, LI-Paper, März 2011

Meine politische Heimat ist die FDP, in der ich nun seit 26 Jahren Mitglied bin. Eine Zersplitterung des liberalen Lagers ist nicht nur für die liberale Idee, sondern vor allem für Deutschland schlecht. Die Idee des Liberalismus stand in Deutschland schon immer unter heftigem Beschuss. Liberale können nur dann maßgeblichen Einfluß auf die Gestaltung unserer Zukunft erlangen, wenn sie ihre Kräfte bündeln. Auf der parlamentarischen Ebene kommt dafür nur die FDP in Frage. Wenn Sie mich unterstützen wollen, werden Sie Mitglied der FDP!

Weitere Informationen: “Der Traum einer neuen Partei wird scheitern”, Die Welt, 05.01.2012

Die FDP muss endlich wieder Reden und Handeln in Einklang bringen. Sie leidet weniger unter einer personellen als unter einer inhaltlichen Krise. Im Zuge einer Neuausrichtung muss die FDP zur Partei der Selbstverantwortung in einer Landschaft voller Staatsparteien werden. Der von mir mitgegründete Liberale Aufbruch hat das Ziel, klassisch-liberale Ideen in der FDP zu verbreiten. Der Mitgliederentscheid 2011 zur Euro-Rettung hat gezeigt, dass die Mitglieder der Partei ein großes Interesse an der Mitgestaltung der programmatischen Ausrichtung haben. Deshalb ist es wichtig, dass die FDP ihre Basis stärker beteiligt und mehr innerparteiliche Demokratie wagt. Die FDP muss zur ersten Mitgliederpartei in Deutschland werden.

Weitere Informationen: Mehr Mut zu Recht und Freiheit, Positionspapier des “Liberalen Aufbruchs”

Mein Staatsverständnis ist durch klassisch-liberales Denken geprägt. Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Spieler auf dem Feld. Seine Kernaufgaben sind der Schutz von Freiheit, Recht und Eigentum. Greift der Staat dagegen aktiv in Wirtschaft und Gesellschaft ein, so beschneidet er die Freiheit der Bürger, weil jedes staatliche Handeln untrennbar mit Zwang verbunden ist. In einem freiheitlichen Gemeinwesen muss der Zwang minimiert werden. Deshalb trete ich für die individuelle Freiheit und gegen den gängelnden Nanny-Staat ein. Das ist das Gegenteil von rechts und links, denn beide wollen den bevormundenden Staat.

Weitere Informationen: Was ist Ordnungspolitik?, Forum Ordnungspolitik

Die deutsche Geschichte zeigt uns, dass Planwirtschaft immer zu Mangelwirtschaft führt. Eine zentrale Planungsstelle kann niemals die nötigen Informationen über die Wünsche und Ziele der Individuen zusammentragen, um die Wirtschaft effizient zu organisieren. Dazu ist nur der Markt mit seinem wettbewerblichen Preissystem in der Lage. Durch den Wettbewerb der Ideen können die Bedürfnisse der Individuen ermittelt und befriedigt werden. Das ist das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard. Es hat Deutschland zum Wirtschaftsmotor Europas gemacht. Darüber hinaus widersprechen der willkürliche Staatsinterventionismus und die Planwirtschaft dem Ziel größtmöglicher Freiheit für die Bürger. Während der Staat menschliches Handeln durch Zwang steuern will, ist der Markt nichts anderes als die Summe aller freiwilligen Entscheidungen und Interaktionen selbstverantwortlicher Bürger. Der Markt, das sind wir alle.

Hier wird das Funktionieren des Marktes am Beispiel der Produktion eines einfachen Bleistiftes verdeutlicht: Ich, der Bleistift – der Film

Deutschland verordnet sich im europäischen Alleingang eine Reorganisation der Energieerzeugungsbranche, die mit enormen Kosten verbunden ist. Die Politik zwingt dabei viele Millionen Menschen, ihr Konsumverhalten von Energie umzustellen. Die Tragweite der Energiewende sollte uns dazu veranlassen, die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Energiewende durchdacht und rational zu treffen. Stattdessen kam es mit dem Entschluss zum Atomausstieg zu einer panischen Kurzschlussreaktion auf die tragischen Ereignisse von Fukushima, wo eine Flutwelle viele Menschenleben gekostet hat und zwei Reaktorblöcke zerstört wurden.

Durch das Erneuerbare Energien-Gesetz wird der Markt in der Stromerzeugung weiter abgeschafft und die Energieproduktion unter das planwirtschaftliche Diktat der Politik gestellt. Wenn die Energiebranche aus der politischen Umklammerung befreit wäre, könnten verschiedene Methoden der Energieerzeugung unter Einbeziehung aller kurz- und langfristigen Kosten wettbewerblich bewertet werden. Stattdessen forciert die Politik eine planwirtschaftliche Reorganisation der Energiewirtschaft. Das wird mittelfristig zur Deindustrialisierung energieintensiver Branchen und zur Stromknappheit für Privathaushalte führen. Wir erleben ein waghalsiges Experiment, das von politischem Wunschdenken geprägt ist. Doch ökonomische Gesetze können letztlich von der Politik nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Rechnung für die politisierte Energiewende wird teuer ausfallen.

Weitere Informationen: Persönliche Erklärung zur “Energiewende”