FDP-Aufsteiger-Papier

FDP-Aufsteiger-Papier

Aufsteiger-Papier zur Vermögensbildung
            Frank Schäffler – FDP Fraktion

Der demografische Wandel schreitet stetig voran. Die Menschen werden immer älter und der Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung wächst, während die Anzahl jüngerer Menschen schrumpft. Das bedeutet, dass immer mehr Rentenempfängern immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen.

Insgesamt ruht die Altersvorsorge auf drei Säulen. Das Fundament ist bisher die gesetzliche Rentenversicherung, die durch die betriebliche und private Altersvorsorge ergänzt wird. Um auch im Alter über einen auskömmlichen Lebensstandard zu verfügen, kommt der betrieblichen sowie privaten eine hohe Bedeutung zu.

Wir wollen, dass die Menschen mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken, auch was ihre Lebensqualität im Alter betrifft. Daher setzen wir neue Anreize, um so die Menschen wieder verstärkt zur Altersversorge zu ermuntern.

  • Wir verdoppeln für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen die Einkommensgrenzen für die vermögenswirksamen Leistungen, um Altersarmut vorzubeugen.
  • Wir vereinfachen Riester und Rürup, indem wir sie für alle Bürger öffnen. Wir wollen den Dschungel an Vorsorgemöglichkeiten entwirren und allen beim Aufbau ihrer Altersvorsorge unter die Arme greifen.
    • Wir überführen die Rürup-/Basisrente in ein flexibleres Altersvorsorge-Depot, das mehr Freiheit bei der Auswahl der Kapitalanlagen lässt. Darüber hinaus wollen wir durch die Einführung einer Vererbbarkeit der aufgebauten Beträge einen Angehörigenschutz integrieren.
  • Wir führen eine Steuerfreiheit von Kursgewinnen nach einer Haltedauer von 5 Jahren ein, um die Akzeptanz der Wertpapierkultur zu erhöhen.

Das Nettovermögen in Deutschland ist im Verhältnis zu anderen Industrienationen sehr niedrig. Deutschlands Medianvermögen lag laut „Global Wealth Report“ der Credit Suisse mit 35.000 Euro im Jahr 2018 weit hinter anderen vergleichbaren europäischen Ländern wie Frankreich (100.000 Euro), Belgien (160.000 Euro), Italien (75.000 Euro) und dem Vereinigten Königreich (85.000 Euro). Vor allem für Personen mit niedrigen Einkommen kann es schwierig sein, ein privates Vermögen aufzubauen. Die Bundesbank gelangt zum Ergebnis, dass vom einkommensärmsten Fünftel der Haushalte etwa die Hälfte auch zu den 20 Prozent der Haushalte mit geringem Vermögen gehört. Obwohl Deutschland ein Land mit relativ hohem Einkommen ist, bleiben die Bürger trotzdem verhältnismäßig arm.

Gründe hierfür sind auf der einen Seite die geringe Eigenheimquote sowie das Sparverhalten der deutschen Haushalte. So bevorzugt man in Deutschland vor allem liquide und risikoarme Anlageprodukte. Durch die historisch niedrigen Zinsen ist eine Vermögensbildung durch Anleihen oder Festgeld geradezu unmöglich. Denn während die Inflationsrate im Oktober 2018 bei 2,5 % lag, sind die Sparzinsen durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank weiterhin historisch niedrig. Aktuell bringen die Bundesanleihen mit 10 Jahren Laufzeit nur 0,4 % Rendite. Die Inflation frisst somit das ersparte Vermögen der Deutschen auf.

Insbesondere Arbeitnehmer und Selbstständige mit geringen und mittleren Einkommen haben vielfach nicht die Möglichkeit ausreichend zu sparen. Dies liegt zum einen an der hohen Last an Steuer- und Sozialversicherungsabgaben und zum anderen an der falschen Förderung, die zu kompliziert ist und einseitig zu sehr die Anlage in festverzinsliche Anlagen fördert. Dadurch werden große Teile der Bevölkerung daran gehindert, ausreichend ihre Lebensziele zu erreichen. Diese Gruppe wird so im Alter in die Abhängigkeit des Staates gezwungen.

Um die Vermögensbildung für alle Bürger in der Zukunft sicher zu stellen, ist es unabdingbar, jetzt Wege zu finden, die dies einfach und effizient ermöglichen. Unser Ziel ist es daher, die private und betriebliche Vermögensbildung zu fördern. Dafür benötigen wir keine zusätzliche Intervention des Staates, sondern ganz im Gegenteil mehr Freiräume.  Es muss sich wieder lohnen, selbstbestimmt Vermögen zu bilden. Dabei ist es unerlässlich künftig zu berücksichtigen, dass Erwerbsbiographien, Wünsche und Möglichkeiten sehr unterschiedlich sind.

Hierfür muss aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten folgendes getan werden:

Eckpunkte

  1. Vermögenswirksame Leistungen
  • Vereinheitlichung und Verdoppelung der Einkommensgrenzen auf 40.000 Euro/80.000 Euro zu versteuerndes Einkommen (Bausparer und Fondsanlagen mit gleichen Einkommensgrenzen)
  • Erhöhung der zu bezuschussenden max. Beitragshöhe auf 1.400 Euro mit einheitlichen 20 Prozent (sowohl für Bausparer als auch für Fondsanlagen mit einheitlichen Fördersätzen)
  • Mindesthaltedauer: 5 Jahre
  • für Kinder öffnen

 

  1. Riester-Rente und Rürup-Rente
  • Integration in das Altersvorsorge-Depot (siehe 3.)
  • Öffnung für alle Bürgerinnen und Bürger
  • Zulagen werden direkt vom Finanzamt in den Vertrag eingezahlt (wie bei VL)
  • auch Kapitalwahlrecht
  • Vererbbarkeit

 

  1. Altersvorsorge-Depot
  • Besparung aus dem Brutto im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge nach dem Alterseinkünftegesetz (derzeit jährlich 23.712 Euro bei Ledigen und 47.424 Euro bei Verheirateten)
  • nachgelagerte Besteuerung
  • auch Kapitalwahlrecht
  • freie Kapitalanlage (auch börsennotierte Aktien, Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Investmentfonds, ETFs)
  • Vererbbarkeit
  • Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der Auszahlungsphase

 

  1. Steuerfreiheit von Kursgewinnen für Wertpapiere (inkl. ETFs und Fonds[anteile]) nach 5 Jahren Haltedauer 

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