Gemeinsam für Kirchlengern (von links): Ratsmitglied Michael Blöbaum, Bürgermeister Rüdiger Meier, Frank Schäffler MdB, FDP-Ortsvorsitzender Ralf Feldkord
Reform der Grundsteuer darf nicht zulasten des ländlichen Raumes gehen
FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler besucht Bürgermeister Rüdiger Meier
Kirchlengern. Über die politischen Rahmenbedingungen für die Kommunalfinanzen sprachen jetzt der Bünder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mit Bürgermeister Rüdiger Meier im Kirchlengerner Rathaus. Schäffler, der auch Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten in Ostwestfalen-Lippe ist, wurde von FDP-Ratsherr Michael Blöbaum und FDP-Ortsvorsitzenden Ralf Feldkord begleitet. Schäffler betonte, dass die anstehende Neuregelung der Grundsteuer zu keinen Einnahmeausfällen für die Kommunen führen und auch keine Verschiebung zu Lasten des ländlichen Raumes erfolgen dürfe. Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Kommunalsteuer. Die Kommunen können diese mit einem eigenen Hebesatz in ihrer Höhe beeinflussen. Derzeit erzielen die Kommunen rund 14 Milliarden Euro Einnahmen durch die Gewerbesteuer.
„Auf diese Prämissen werden die Freien Demokraten im anstehenden Gesetzgebungsprozess im Bundestag achten“, betonte Schäffler, der in seiner Fraktion die zuständige Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen leitet. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr die bisherige Ermittlung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und den Bundesgesetzgeber aufgefordert, eine Neuregelung bis Ende 2019 zu beschließen.
Weiteres Thema des Gespräches war die geplante Bahnunterführung an der Lübbecker Straße. Im Dezember hatte sich der Rat in Kirchlengern für eine favorisierte Variante ausgesprochen. „Die Pläne nehmen Form an, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger bald mehr daran beteiligen können, bevor das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird“, sagte Meier. Dass der neue Pendler-Parkplatz gegenüber des Restaurants „Alt Kirchlengern“ gut angenommen werde, freute Frank Schäffler ebenfalls, der sich seit langem für den Erhalt der IC-Haltepunkte in Bünde und Bad Oeynhausen einsetzt.
Thematisiert wurde außerdem das interkommunale Gewerbegebiet in Kirchlengern/Hiddenhausen-Schweicheln entlang der Bundesstraße 239. Alle waren sich darin einig, dass sich das Gebiet gut entwickele und durch den Lückenschluss der A 30 besonders attraktiv sei. Hier habe sich die Entscheidung der beiden Kommunen als sehr weitsichtig erwiesen, lobte Schäffler.
Schäffler kündigte an, auch künftig einen engen Kontakt zu den Städten und Gemeinde zu halten, um die Belange der Kommunen im Kreis Herford im Blick zu behalten.