Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben einen Antrag zur Senkung der Biersteuer beschlossen. In diesem fordern sie die Bundesregierung auf, den Ländern im Rahmen der EU-weiten Vorgaben die Möglichkeit einzuräumen, die Höhe der Biersteuer in eigener Verantwortung festzulegen. Zwar haben Bund und Länder bereits im vergangenen Jahr eine Stundung der Biersteuer beschlossen, fällig wird der Betrag dennoch.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, macht deutlich: „Wir sind der Auffassung, dass nur eine geringere Biersteuer vielen Betrieben eine wirkliche finanzielle Hilfe bietet und das Fortbestehen der wirtschaftlichen Existenz gewährleistet.“ Ergänzend fügt Schäffler hinzu: „Der Bund hat im Rahmen der unionsrechtlichen Vorgaben noch Spielräume zur Senkung sowohl des Regelsteuersatzes als auch der ermäßigten Steuersätze für kleine Brauereien sowie für Bier mit einem reduzierten Alkoholgehalt. Auch kann er die Regelungen im Biersteuergesetz über die Steuersätze aufheben und den Ländern zur Ausgestaltung überlassen.“
Auslöser für die Forderungen der FDP sind die enormen Absatzrückgänge der heimischen Brauereien durch die Corona-Pandemie, unter denen vor allem kleine und Privatbrauereien leiden. So sind die Absatzmöglichkeiten von Fassbier für Großveranstaltungen, Festivals und Kneipen oder Bars im vergangenen Jahr komplett weggebrochen. Laut Statistischem Bundesamt betrug der Absatzrückgang 2020 hierzulande gut fünf Millionen auf 87,1 Millionen Hektoliter. Durch die Senkung der Biersteuer soll die Branche nun endlich spürbar entlastet werden.
Den vollständigen Antrag können Sie hier einsehen: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-biersteuer-betroffenen-bundeslaendern-moeglichkeit-senken