Bielefeld. Der Wahlkampf zu den Bundestagswahlen 2013 hält Einzug in Ostwestfalen-Lippe. Jetzt haben sich fünf von sieben heimischen FDP-Direktkandidaten der Presse vorgestellt.
Der Bezirksvorsitzende Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat im Wahlkreis Herford/Minden-Lübbecke II, wies auf die Steuerpläne der Opposition hin, die den regionalen Mittelstand schaden. Schäffler befürchtet: „Wir in OWL können nicht wollen, dass sich große Konzerne im Mittelstand einkaufen. Genau darauf läuft jedoch die geplante Substanzbesteuerung hinaus!“ Dies bestätigte auch der selbst betroffene Unternehmer Heinz Heineke, Direktkandidat im Wahlkreis Paderborn-Gütersloh III.
Schäffler lobte seine Partei für ihr kompromissloses Nein zu Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Angesichts der jüngsten Enthüllungen um Edward Snowden müsse die Bundesregierung auf die komplette Abschaffung der von ihr nicht umgesetzten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung drängen.
Von zentraler Bedeutung für Ostwestfalen-Lippe sei zudem die Infrastruktur. Horst Grumich, Direktkandidat im Wahlkreis Höxter-Lippe II, betonte den dringend nötigen Breitbandausbau des Internets gerade in ländlichen Gebieten. Jasmin Wahl-Schwentker, Direktkandidatin des Wahlkreises Bielefeld-Gütersloh II, verlieh der Forderung nach einer Medizinischen Fakultät in Bielefeld Nachdruck. Wie die anderen Direktkandidaten sprach sich auch Evelyn Dahlke vom Wahlkreis Gütersloh I für den Ausbau der A30 und A33 aus.
Die FDP im Bezirk peilt ein Wahlergebnis von 8% plus an. Schäffler dazu: „Die jüngsten Landtagswahlen in NRW, Niedersachsen und Schleswig Holstein haben gezeigt, dass mit der FDP weiterhin zu rechnen ist!“
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