FDP-Finanzexperte Schäffler wirft Schäuble „Rhetorik“ vor

Baden-Baden: Der neue europäische Rettungsschirm ESM, der heute gegründet wird, wird die Eurokrise verschärfen. Diese Ansicht vertritt der FDP-Finanzexperte Schäffler. Im Südwestrundfunk (SWR) forderte Schäffler deshalb, den ESM keinesfalls zu erweitern und auch nicht zu „hebeln“. Bis auf Irland habe noch kein Land in Europa die Reform- und Sparauflagen der EU erfüllt; keines der Krisenländer sei mit dem Schuldenabbau im Plan, bemängelte der FDP-Politiker. Er sehe deshalb die große Gefahr, dass die Europäische Zentralbank versuche, das Schuldenproblem zu lösen, indem sie frisches Geld drucke. Dagegen müsse Deutschland vorgehen, „im Zweifel auch juristisch“, meinte Schäffler. Dass Bundesfinanzminister Schäuble, CDU, bei Hilfen für Spanien abwinke und die Einigung bei der Bankenaufsicht verzögere, hält der FDP-Finanzexperte für „Rhetorik“. Am Ende würden die Südeuropäer wohl doch wieder „an die Töpfe rankommen, die die deutschen Sparer gebildet hätten.“

Wortlaut des Live-Gesprächs:

Theis: Die Hilfe naht. In Luxemburg wird heute offiziell der neue Rettungsschirm ESM gegründet, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ja gesagt und der Bundestagshaushaltsauschuss ein paar Leitlinien ergänzt hat. Der ESM soll Krisenländer mit Notkrediten von bis zu fünfhundert Milliarden Euro unterstützen. Eurogruppenchef Juncker hat den neuen ESM als „historische Errungenschaft“ für die europäische Integration bezeichnet. Wie würden Sie den ESM nennen?

Schäffler: Er ist ein Dokument des Weges in den Superstaat in Europa. Und deshalb ist es erst einmal ein schlechter Tag für Europa, weil es nicht hilft, sondern eher die ganze Sache verschärft.

Theis: Die Bundesregierung hat aber ja gegenüber den Partnern in der Eurozone klargestellt, dass Deutschland maximal 190 Milliarden Euro zahlen darf, sonst muss der Bundestag gefragt werden. Ist das nicht genau das, was Sie wollten?

Schäffler: Ja, das wollten wir genau so, auch mit der Ergänzung des völkerrechtlichen Vertrages. Da haben zwölf Abgeordnete, noch in der zweiten Lesung zur Verabschiedung des ESM, genau das beantragt. Und das hat das Verfassungsgericht jetzt bestätigt. Also, insofern liegt das auf unserer Linie. Das ist aber die juristische Auseinandersetzung, die habe ich nie gesucht. Ich habe immer das ganze Projekt politisch und ökonomisch abgelehnt, weil ich nicht glaube, dass es hilft, sondern die ganze Situation verschärft in Europa.

Theis: Sie sagen, der ESM verschärft die Situation. Der ESM-Vorläufer EFSF war aber, oder ist, ein Erfolgsprojekt. Der brachte es in den letzten Wochen sogar auf negative Zinsen. Ist das nicht ein gutes Zeichen?

Schäffler: Ja, aber nicht der EFSF hat das bewirkt, sondern erst mal die Prosperität Deutschlands hat das erwirkt, dass wir niedrige Zinsen haben. Und die Reformanstrengungen, die wir in den Zweitausender Jahren gemacht haben, hat das erwirkt, nicht der EFSF, das ist eine falsche Interpretation. Ganz im Gegenteil, der EFSF führt dazu, dass die Anreize unter den Rettungsschirm zu gehen, immer größer werden, und dass sich die Gläubiger zu Lasten der Steuerzahler in Europa ihrer Anteile und ihrer Wertpapiere entledigen. Und das findet fortgesetzt statt.

Theis: Aber jeder, der die Hilfe in Anspruch nimmt, des ESM, des EFSF, der muss harte Bedingungen erfüllen.

Schäffler: Nicht jeder, das ist aus meiner Sicht eine falsche Interpretation. Spanien ist unter den Rettungsschirm gekommen ohne harte Auflagen. Daran sieht man, dass zwischen großen, mächtigen Ländern in Europa und kleinen, weniger mächtigen Ländern unterschieden wird.

Theis: Trotzdem hat es den Effekt gehabt, dass Spanien harte Sparanstrengungen unternimmt, so stark, dass die Leute dort auf die Straße gehen. Was würden Sie sich mehr wünschen?

Schäffler: Am Ende muss man schauen, was ist unter dem Strich herausgekommen. Und da muss man sagen, dass bis auf Irland kein Land in Europa die Auflagen erfüllt hat, und auch die Vorgaben erfüllt hat. Weder Spanien, noch Portugal, noch Griechenland, noch Frankreich, noch Italien, kein Land ist mit dem Defizitabbau im Plan.

Theis: Jetzt gibt es nun mal den ESM, also es wird ihn heute geben, er wird unterschrieben werden, das werden Sie nicht verhindern. Jetzt hat „hätte“ und „wäre“ irgendwie keinen Sinn mehr, darüber zu reden. Was schlagen Sie vor, wie jetzt weiter vorgegangen wird?

Schäffler: Ich glaube, wir müssen den ESM tatsächlich so begrenzt lassen wie er ist. Man darf ihn nicht erweitern, man darf ihn auch nicht hebeln. Darauf müssen wir achten, und zweitens müssen wir darauf achten, dass die EZB nicht in eine Staatsfinanzierungsrolle in stärkerem Maße hineinkommt als sie ohnehin schon ist. Das ist eigentlich die Gefahr, dass die EZB versucht über Gelddrucken das Problem zu lösen, und dagegen muss Deutschland auch juristisch im Zweifel vorgehen.

Theis: Deutschland ist ja da sehr zurückhaltend und mauert im Moment auch in anderen Bereichen. Die europäische Bankenaufsicht habe Zeit und Rettungsgelder für angeschlagene spanische Banken gingen auch nicht so hopplahopp. Agiert denn Bundesfinanzminister Schäuble mit dieser Zöger-Taktik nicht ganz in Ihrem Sinne?

Schäffler: Nein, weil ich glaube, das ist leider nur Rhetorik. Wir haben ja erlebt, dass am Ende dann doch das kam, was die Lateineuropäer wollten, nämlich dass wir immer stärker auf die schiefe Ebene kommen. Die EZB und die Bankenaufsicht bei der EZB zu konzentrieren hat im Kern nur den einen Sinn, die Einlagensicherungen in Europa zu vergemeinschaften, also das, was die Banken an Rücklagen für Schieflagen gebildet haben. Und da wollen die Südeuropäer ran an die Töpfe, die die deutschen Sparer gebildet haben.

Theis: Die Alternative ist jetzt, dass Deutschland nichts gibt und im Rest von Europa der Eindruck entsteht, die reichen Deutschen wollen den anderen nicht helfen. Ist das gut?

Schäffler: Wir sind der größte Transferzahler in Europa, wir sind der größte Anteilseigner an den ganzen Rettungsschirmen. Das kann man beim besten Willen nicht behaupten, ganz im Gegenteil. Wir müssen eben wieder zurückkommen zu einem Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft. Das heißt, diejenigen die Risiken eingegangen sind, die müssen im Zweifel dafür haften. Und das kann man nicht auf den Steuerzahler abwälzen. Nicht Sie oder nicht ich haben in spanische Immobilien fehlinvestiert, sondern das waren Investoren, die darauf spekuliert haben, dass die Preise immer weiter steigen, und sie steigen eben nicht weiter. Und jetzt gibt es so viele Immobilien die keiner braucht. Jetzt ist die Frage wer dieses Defizit bezahlt. Sollen Sie das bezahlen oder ich oder der Steuerzahler bezahlen, oder sollen das die Investoren bezahlen? Da bin ich der Meinung: Wer fehlinvestiert, so wie jeder Handwerker in Deutschland auch, der muss im Zweifel selbst dafür gerade stehen, und darf nicht nach irgendwelchen Rettungsschirmen suchen.

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