FDP-MdB Frank Schäffler klärt Sachverhalt der Förderung des Bundes: Zuschuss für Sanierung der Kampa-Halle ist weiterhin möglich

FDP-MdB Frank Schäffler klärt Sachverhalt der Förderung des Bundes: Zuschuss für Sanierung der Kampa-Halle ist weiterhin möglich

Schäffler: Stadt Minden hat nie einen Antrag für einen Zuschuss für eine Multihalle gestellt

Minden. Der Bund ist nach wie vor bereit, 4 Millionen Euro für die Sanierung der Kampa-Halle bereitzustellen. Dies teilte jetzt das zuständige Bundesinnenministerium der FDP-Bundestagsfraktion mit. Der heimische Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Frank Schäffler hatte zur Sachverhaltsklärung um Auskunft beim Bundesinnenministerium ersucht. „Es ist erfreulich, dass der Kreistag in seiner letzten Sitzung auch mit den Stimmen der FDP-Fraktion für Klarheit gesorgt hat, da nunmehr mit der Sanierung der Kampahalle begonnen werden kann,“ so Schäffler.

Ein Antrag der Stadt Minden auf Förderung des Neubaus einer Multifunktionshalle liege dem Bund nicht vor. Stattdessen habe es eine Interessenbekundung von 2018 durch den Kreis Minden-Lübbecke gegeben, wie das Ministerium weiter mitteilt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dann am 11. März 2020 eine Förderung für eine Sanierung oder einen Ersatzbau der Kampahalle zugestimmt.

Am Koordinierungsgespräch am 21.8.2020 haben die Stadt Minden, der Kreis Minden-Lübbecke, die Oberfinanzdirektion NRW als zuständige Prüfbehörde und der mit der Umsetzung des Zuwendungsverfahrens beauftragte Projektträger Jülich teilgenommen. Im Rahmen des Koordinierungsgesprächs wurden die Eckdaten des Verfahrens auf Basis des im Jahr 2018 eingereichten Projektskizze erläutert.

Eine mögliche Umwidmung der Förderung für einen Antrag des Kreises Minden-Lübbecke auf die Stadt Minden als Antragsteller war und ist nach Auskunft Schäfflers nicht möglich. Das Ministerium teilte der FDP mit, dass bisher generell sämtliche Anfragen auf Änderung eines Förderzwecks abgelehnt wurden. Eine Abänderung der Entscheidung des Parlaments durch das Bundesinnenministeriums würde nicht dem Willen des Parlaments entsprechen, so die Ministeriumsantwort. Zudem gelte die Gleichbehandlung aller mittlerweile über 500 Projekte im Bundesprogramm. Es sei daher klar, dass die Förderung der Sanierung der Kampa-Halle, die dem Kreis Minden-Lübbecke gehöre, nicht in eine Förderung einer Multifunktionshalle der Stadt Minden geändert werden könne und auch nie konnte, so Schäffler.

 

 

 

 

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing