Der ostwestfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht die Wirtschaftsstruktur und damit viele Arbeitsplätze in Ostwestfalen-Lippe durch die geplante Erbschaftsteuerreform gefährdet. Dies machte er bei einem Gespräch mit dem Bielefelder Unternehmer Rudolf Delius in dessen Unternehmen DELCOTEX in Jöllenbeck deutlich. Das mittelständische Unternehmen stellt technische Gewebe unter anderem für die Automobilindustrie her.
„Was die Bundesregierung beabsichtigt, ist viel zu kompliziert, verwaltungsaufwendig und gefährdet die Existenz vieler Familienunternehmen in der Region. Wer will, dass künftig Finanzinvestoren das Ruder vieler Familienunternehmen in der Region übernehmen, muss diese Erbschaftsteuerreform beschließen“, so Schäffler besorgt. Das werde die Unternehmenskultur in der Region jedoch erheblich verändern, befürchtet der Liberale.
Anders als börsennotierte Aktiengesellschaften könnten die Erben von Familienunternehmen nur durch den Verkauf des Unternehmens die Erbschaftsteuer bezahlen. Wenn das Unternehmen bereits über mehrere Generationen im Familienbesitz sei, erstrecke sich die Eigentümerstruktur oftmals über viele Familienstränge. „Dies bedeutet, dass diese Unternehmen einem permanenten Verkaufsdruck unterliegen“, so Schäffler.
Wieder einmal habe die Bundesregierung Wortbruch begangen, kritisiert der FDP-Abgeordnete. Zu Beginn ihrer Amtszeit habe sie noch eine vollständige Befreiung von der Erbschaftsteuer versprochen, sollte der Betrieb zehn Jahre fortgeführt werden. Nun sei nur noch von einer 85prozentigen Steuerbefreiung die Rede. „Dafür muss das Unternehmen aber unter komplizierten bürokratischen Voraussetzungen 15 Jahre fortgeführt werden. Das geht an der betrieblichen Wirklichkeit vorbei“, so Schäffler abschließend.
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