FDP-MdB Schäffler begrüßt Absage an Diätenerhöhung

Der Herforder FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat das Scheitern von SPD und CDU in der umstrittenen Diätenfrage begrüßt:

„Hier wurde in allerletzter Sekunde die Notbremse gezogen“, sagte der Liberale. „Die Bürgerinnen und Bürger hätten ansonsten kein Verständnis mehr dafür gehabt, was in Berlin geschieht und diskutiert wird.“

Die FDP hatte die Anhebung der Diäten abgelehnt. Sie plädiert dafür, dass eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entscheidet. Dazu müssten das Grund- und das Abgeordnetengesetz geändert werden. Zugleich plädiert Schäffler für einen Systemwechsel auch in der Rentenversorgung. Die Abgeordneten sollten nicht nach Dienstjahren im Bundestag ihre Pensionen berechnet bekommen, sondern in einen eigenen Fonds einzahlen. Dieser könne organisiert sein wie das Presseversorgungswerk der Journalisten. „Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität dauerhaft ausgeräumt werden“, erklärt Schäffler abschließend

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