FDP-MdB Schäffler unterstützt Klinikum Herford

Kreis Herford. Was die Bundesregierung unter dem Titel „Krankenhausfinanzierungsreformgesetz“ auf den Weg gebracht hat, hat den Namen Reform nicht verdient. Dies bestätigt der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler dem Vorstand des Klinikums Herford, der ihn um Unterstützung für die Belange der Krankenhäuser im laufenden Gesetzgebungsverfahren gebeten hat. Der Gesetzentwurf sei gemessen an den Ankündigungen der Bundesregierung eine Enttäuschung schreibt Schäffler dem Klinikvorstand. „Die vorgesehenen Hilfen werden nicht ausreichen, um den Finanzbedarf der Kliniken zu decken.“ Er könne den Unmut in den Krankenhäusern verstehen. Selbst wenn sie gut gewirtschaftet und ihre Hausaufgaben gemacht hätten, würden die Krankenhäuser angesichts der finanziellen Belastungen nicht mehr ihre Aufgaben erfüllen können.

Die FDP habe bereits im Mai einen Antrag in den Bundestag eingebracht, durch den eine verbesserte Finanzierung für die Krankenhäuser zu erreichen wäre. Das heißt: Weg mit dem Gesundheitsfonds, der den Krankenkassen einen rigiden Sparkurs um jeden Preis auferlegt und keinen Wettbewerb zulässt und weg mit der gesetzlichen Budgetierung. Alles andere wäre Augenwischerei und diene nur einem Ziel der Bundesregierung: Bis zur Bundestagswahl über die Runden zu kommen.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing