FDP OWL kritisiert SPD und CDU in der Region scharf

FDP OWL kritisiert SPD und CDU in der Region scharf

Flughafen Paderborn nicht benachteiligen

Schäffler: Wo sind Post, Linnemann und Brinkhaus, wenn es um den Flughafen geht?

Ostwestfalen-Lippe/Paderborn. Die FDP in Ostwestfalen-Lippe fordert eine schnelle Unterstützung des Bundes für den Flughafen Paderborn-Lippstadt. Diese Forderung unterstrich der Bezirksvorstand der FDP am Montag. Bislang sei außer großen Ankündigungen aus Berlin nichts geschehen, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler aus Bünde. Der Paderborner Landtagsabgeordnete Marc Lürbke ergänzt: „Damit werden die ehrgeizigen Konsolidierungsbemühungen des Flughafen konterkariert.“

Die FDP erinnert daran, dass bereits im November 2019 der Deutsche Bundestag ausreichende Haushaltsmittel (20 Mio. € für 2020, 50 Mio. € für 2021) für die Einbindung der Regionalflughäfen in das Regime der Deutschen Flugsicherung bewilligt hat. Allein für 2020 hätte dies für den Flughafen Paderborn zu einer Kostenersparnis von mindestens 1,5 Millionen Euro geführt.

Dies hätte endlich zu einer Wettbewerbsgleichheit zwischen den großen Flughäfen und den Regionalflughäfen geführt. Für HUBs wie Frankfurt und Düsseldorf übernimmt der Bund seit langem die Kosten der Flugsicherung, daher sei es recht und billig, dies auch auf die Regionalflughäfen auszudehnen, da sie ebenfalls internationale Ziele anfliegen.

Es sei auch völlig unverständlich, dass alleine die NRW-Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster Corona-Hilfen des Bundes erhielten. Besonders ärgerlich sei, dass Flughäfen wie Saarbrücken und Erfurt, die wesentlich kleiner als Paderborn-Lippstadt seien, in den Genuss von Corona-Hilfen  kommen. „Diese Subventionierung nach willkürlichen Kriterien wird erneut zu einer Wettbewerbsverzerrung der Flughäfen in Deutschland führen und Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen gegenüber anderen Region benachteiligen“, beklagen Schäffler und Lürbke.

„Wo sind eigentlich die führenden Koalitionsköpfe Achim Post, Ralph Brinkhaus und Carsten Linnemann, wenn es um den Erhalt des Flughafen in OWL geht? Solidarität zeigt sich im Handeln.“ so Schäffler an die Adresse von SPD und CDU in der Region.

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