Zum Antrag der FDP-Fraktion, Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst zu ziehen, erklärt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler:
Die Bundesregierung steht bei der Bewältigung des Falls Phoenix in der Pflicht. Aufgrund des Aufsichtsversagens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der mangelhaften Richtlinienumsetzung trifft den Bund eine Mitverantwortung. Da der Beginn der Auszahlungen und damit die Erhebung der Sonderbeiträge im Herbst beginnen sollen, besteht jetzt Handlungsbedarf. Der Antrag der FDP-Fraktion wird noch vor der Sommerpause auf der Tagesordnung des Bundestages stehen. Um künftige Fälle zu vermeiden, sollen die bestehenden Entschädigungseinrichtungen zusammengefasst werden. Es soll nur noch eine Entschädigungseinrichtung geben, in die auch alle Banken und Sparkassen einzahlen. Damit wird ein tragfähiges System geschaffen, das auch größere Fälle auffangen kann. Um es aber erst gar nicht mehr zu solchen Fällen wie Phoenix kommen zu lassen, muss die Aufsicht künftig eher einschreiten.
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