Fidel Castro ist tot – der Sozialismus noch lange nicht

Wer meint der Sozialismus sei mit dem Tod von Fidel Castros endgültig untergegangen, dem muss man vehement widersprechen. Der Sozialismus lebt. Er blüht und gedeiht und er verdrängt den Kapitalismus und seine Wirtschaftsordnung, die Marktwirtschaft, zunehmen. Nicht durch einen tiefen Einschnitt, wie es der Fall der Mauer für den DDR-Sozialismus war. Nein, der Sozialismus kommt auf Samtpfoten daher, schleichend und aus vielen unterschiedlichen Ecken. Die Saat, die Castro, Che Guevara und andere „Revolutionäre“ in den 1960er und 1970er Jahre in die Köpfe Millionen junger Menschen der westlichen Welt eingepflanzt haben, ist längst aufgegangen. Daran ändert nichts, dass die harte Variante des Sozialismus in Russland, China und der DDR grandios gescheitert ist, sie wurde in den Augen derer nur falsch umgesetzt. Der neue Sozialismus kommt geschmeidiger und zeitgerechter daher.

Im Sozialismus geht es um ein kollektivistisches Menschenbild. Das ist mehr vorhanden denn je. Die Mehrheit traut dem Einzelnen nicht zu oder will ihm nicht zugestehen, selbst über sein Schicksal oder sein Lebensglück zu bestimmen. Es gilt als modern, wenn der Staat nicht nur den Menschen in Existenznot hilft, sondern auch denjenigen, die sich bislang selbst geholfen haben. „Vätermonate“ oder „verpflichtende Kindergartenjahre“ zeigen das. Der Staat übernimmt einen Erziehungsauftrag, den bis dahin die Eltern gegenüber ihren Kindern wahrgenommen haben. Der Staat wird so zum Übervater.

Es ist eine Art Scheinmoderne die uns hier vorgespielt wird. Nicht mehr die kleinste Einheit in der Gesellschaft, der Einzelne oder die Familie, werden vor den Übergriffen der Mehrheit geschützt, sondern unter dem Duktus einer Demokratisierung in allen Lebensbereichen, werden die Rechte des Einzelnen immer mehr zurückgedrängt und einer Mehrheitsentscheidung unterworfen.

Diese Entwicklung umfasst nicht nur den engsten Bereich der Familie, sondern hat längst auch die Wirtschaft erreicht. Auch hier wird der einzelne Unternehmer per Mehrheitsentscheidung zum vermeintlichen Glück gezwungen. Auch hier findet letztlich ein Eingriff in die Privatautonomie und das Eigentum statt. Beides wird waidwund geschossen. Wenn Sigmar Gabriel die Übernahme eines heimischen Technologieunternehmens an einen chinesischen Investor verhindern kann und dabei ist, ein Gesetz zur Investitionsprüfung vorzubereiten, das Übernahmen ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen unter Zustimmungsvorbehalt der Regierung stellt, ja dann verkommt das Eigentum nur noch zu einer leeren Hülle. Auch auf Kuba gibt es formal noch privates Eigentum.

Gabriels agieren ist Teil einer Entwicklung, die die Wirtschaft, ihre Verbände und die Gewerkschaften längst erreicht hat. Eine „Verkumpelung“ der Akteure ist die Folge. Unternehmer werden mit dem goldenen Zügel der Regierung in die Tarifbindung gezwungen. Wer sich brav dem Tarifvertrag anschließt wird durch großzügige Regelungen in der Zeitarbeit, bei der betrieblichen Altersvorsorge oder im Lohngleichheitsgesetz belohnt. Den Mindestlohn handeln längst nicht mehr einzelne Unternehmer und Arbeitnehmer aus, sondern die BDA und Gewerkschaften schlagen diesen der Regierung vor. Mehr Korporatismus geht nicht.

Diese Anreizprinzipien finden Arbeitgeberverband und Gewerkschaften gut und kungeln gleichzeitig unter dem Tisch was das Zeug hält. Es zwingt die Unternehmen in den Arbeitgeberverband und die Arbeitnehmer in die Gewerkschaften. Die „Verkumpelung“ der großen Unternehmen mit den Gewerkschaften und der Regierung ist Kennzeichen dieser neuen Wirtschaftspolitik. Sie passt zur großen Koalition, die Scheingefechte in der Öffentlichkeit führt, in Wirklichkeit sich in allen großen Fragen einig ist. Der schleichende Verfassungsbruch ist nicht ohne. Die „negative Koalitionsfreiheit“ ist von unserem Grundgesetz ebenso geschützt, wie das Recht sich als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer aktiv zusammenzuschließen. Sich nicht in das Tarifkartell zu begeben, darf daher nicht diskriminiert werden. Auch die Wiedergeburt der Deutschland AG, die die Übernahme von DAX-Konzernen durch Überkreuzbeteiligung der Beteiligten verhindern soll, ist ein Kennzeichen dieser fatalen Entwicklung.

Mit Marktwirtschaft hat diese Kungelwirtschaft nur noch am Rande zu tun. Im 19. Jahrhundert nannte man diese Wirtschaftsform „Kathedersozialismus“. Sie war der Wegbereiter der Sozialismen des 20. Jahrhunderts.

Gestern wie heute geht es den Beteiligten nur um die Verteidigung von Althergebrachtem. Es soll eine alte Welt konservieren. Dabei verändert sich diese unweigerlich und fundamental. Die digitale Revolution ist für viele Wirtschaftsbereiche disruptiv. Technologien von heute werden durch völlig neue ersetzt. Es verändert daher auch das Wirtschaften. Die Bankenwelt wird sich beispielsweise ebenso fundamental verändern wie der Energiesektor. Die heutigen Sauriere werden es wohl nicht überleben. Warum brauch man noch ein Bankfiliale? Warum kann man nicht einfach seinen überschüssigen Strom seiner Solaranlage über eine Internetplattformen an den Nachbarn oder irgendwen verkaufen?

Disruptive Technologien verändern die Art wie wir leben, wie wir arbeiten und wie Unternehmen künftig Geld verdienen. Uber, Airbnb oder die Blockchain-Technologie sind dafür erste Anzeichen. Sie schaffen völlig neue Märkte und machen alte überflüssig. Unsere Rechtsordnung hat dafür nur eine Abwehrhaltung parat. Sie schützt das Alte und diskriminiert das Neue. Doch der Zug der Zeit läßt sich dadurch nicht aufhalten. Würden wir es aufhalten wollen, wäre ein Wohlstandsverlust unausweichlich.

Daher muss eine liberale Wirtschaftsordnung offen für die Zukunft sein. Welche Technologien ersetzt werden und welche künftig Überleben weiß kein Arbeitgeberverband, keine Gewerkschaft und erst recht keine Regierung. Daher müssen die Tarifpartner in ihrer Einflussnahme zurückgedrängt werden. Sie richten mehr Schaden als Nutzen an. Die Regierung muss sich auf die Regelsetzung beschränken. Diese Regeln müssen allgemein und so abstrakt sein, dass sie nicht den Einzelfall zum Ziel haben, sondern für alle gleich sind. Nur unter dieser Voraussetzung ist sie offen für die Zukunft.

Die Ablehnung des Dirigismus und Korporatismus liegt im Prinzip auch unserer Wirtschaftsordnung, der Sozialen Marktwirtschaft, zugrunde. Deren erst Wirtschaftsminister Ludwig Erhard sah in jedem staatlichen Dirigismus und der korporativen Lenkung der Wirtschaft letztlich eine Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten menschlichen Grundfreiheiten und eine Aushöhlung des Rechts auf freie Entfaltung der Einzelpersönlichkeit. Er lehnte also diese Eingriffe prinzipiell ab. Seine Credo war: „Es gibt nur eine gerechte Verteilung und das ist die, die durch die Funktion des Marktes erreicht wird. Der Markt ist der einzig gerechte demokratische Richter, den es überhaupt in der modernen Wirtschaft gibt.“

Dieser Beitrag erschien zuerst im Blog von Roland Tichy.

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